Abfallrecht und Fragen zur Entsorgung

Das "Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts" wurde am 29. Februar 2012 veröffentlicht und tritt am 1. Juni 2012 in Kraft, gleichzeitig tritt das bestehende Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz außer Kraft. Die Umsetzung erfolgt in den nächsten Monaten durch neue Verordnungen, zum Beispiel im Transportbereich oder bei den Entsorgungsfachbetrieben. Bestehende Verordnungen werden angepasst, zum Beispiel im Produktbereich oder beim Betriebsbeauftragten für Abfall oder im Überwachungsbereich. mehr

Wesentliches Ziel der Novelle ist die Sicherstellung der haushaltsnahen Entsorgung von Verkaufsverpackungen. Zu diesem Zweck sieht die Novelle eine klare Trennung der Entsorgung von privaten Endverbrauchern sowie gewerblichen/industriellen Endverbrauchern vor. Zugleich soll die Transparenz bei der Entsorgung von Verkaufsverpackungen erhöht und ein verbesserter Rahmen für den Wettbewerb zwischen den Anbietern haushaltsnaher Rücknahmesysteme vorgegeben werden. mehr

Mit der Novelle der Nachweisverordnung hält das elektronische Abfallnachweisverfahren (eANV) Einzug in das deutsche Abfallrecht. Die bisherigen Papier-Formulare für das Entsorgungsnachweis- und Begleitscheinverfahren werden auf eine zukunftsweisende und sichere elektronische Form der Dokumentenbearbeitung umgestellt. mehr

Das Batteriegesetz betrifft alle Unternehmen, die beispielsweise durch Import von Elektrogeräten auch Batterien auf den deutschen Markt bringen. Neben der bisher schon vorgeschriebenen Beteiligung an einem Batterie-Rücknahmesystem wird eine Anzeigepflicht eingeführt. mehr

Was bringt das Elektro- und Elektronikgerätegesetz für die Wirtschaft? Informationen für Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, Händler und Entsorgungsunternehmen zum neuen ElektroG finden Sie hier - auch in englischer Sprache. mehr

Mit der Veröffentlichung der novellierten RoHS-Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten wurde die Revision auf EU-Ebene abgeschlossen. Schrittweise wird der Anwendungsbereich auf praktisch alle Elektro- und Elektronikprodukte ausgeweitet. Eine wesentliche Neuerung ist die Einführung der CE- Kennzeichnung und Konformitätsbewertung. mehr

Mit der Veröffentlichung der 3. Änderungsverordnung zur Verpackungsverordnung am 27. Mai 2005 im Bundesgesetzblatt traten weit reichende Änderungen bei der Pfandpflicht, Rücknahme und Verwertung von Einweggetränkeverpackungen - mit unterschiedlichen Fristen - in Kraft. mehr

Die Entsorgung von Gewerbeabfällen wird in der Gewerbeabfallverordnung geregelt. Diese Informationen dienen dem besseren Verständnis dieser Verordnung und schildert, was Sie als betrieblicher Abfallerzeuger bei der Entsorgung zu beachten haben. mehr

Die Altholz-Verordnung legt Anforderungen für die stoffliche und energetische Verwertung sowie für die Beseitigung von Altholz fest. Die Verordnung umfasst die eigentliche Altholzverordnung sowie kleine Änderungen der Chemikalienverbotsverordnung, der Gefahrstoffverordnung und der Abfallnachweisverordnung. Ziel der Verordnung ist eine hochwertige und schadlose Verwertung von geeignetem Altholz, wozu eine Reihe von materiellen Anforderungen an die Altholzentsorgung vorgegeben wird. mehr

Die Altfahrzeug-Verordnung gibt die Anforderungen für eine umweltgerechte Altfahrzeugverwertung vor und betrifft neben Fahrzeugherstellern und Importeuren insbesondere Autobesitzer, Verwertungsbetriebe und Schredderbetreiber sowie sogenannte Altfahrzeugannahmestellen. mehr

Mit der Novelle der Altölverordnung wird ausdrücklich der Aufbereitung von Altölen der Vorrang vor sonstigen Entsorgungsverfahren eingeräumt, sofern keine technischen und wirtschaftlichen einschließlich organisatorischer Sachzwänge entgegenstehen. mehr

Wer Abfälle zur Beseitigung oder gefährliche Abfälle zur Verwertung gewerbsmäßig einsammelt oder befördert, benötigt eine Genehmigung. Betroffen sind alle Verkehrsträger. mehr

Für Abfälle zur Beseitigung gilt in den Mitgliedstaaten der EU grundsätzlich das Prinzip der Inlandsentsorgung. Ausnahmen sind möglich, wenn im Inland keine geeigneten Anlagen zur Beseitigung der speziellen Abfallart vorhanden sind oder wenn sich die Nutzung grenznaher ausländischer Anlagen anbietet. mehr