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BATTERIEGESETZ

Entsorgung von Batterien

Das Batteriegesetz betrifft alle Unternehmen, die beispielsweise durch Import von Elektrogeräten auch Batterien auf den deutschen Markt bringen. Neben der bisher schon vorgeschriebenen Beteiligung an einem Batterie-Rücknahmesystem wird eine Anzeigepflicht eingeführt.

Am 1. Dezember 2009 ist das neue Batteriegesetz (BattG) in Kraft getreten. Gibt es in Sachen Batterieentsorgung in Deutschland überhaupt etwas Neues? Schließlich verpflichtet bereits seit 1998 die Batterieverordnung den Handel dazu, Batterien kostenlos zurückzunehmen. Batteriehersteller und -importeure müssen die Rücknahme organisieren und finanzieren.

Daran ändert sich mit dem neuen BattG, das die EU-Batterierichtlinie 2006/66/EG in nationales Recht umsetzt, im Grundsatz nichts. Die Neuregelung hat aber nicht nur einen anderen rechtlichen Charakter als die alte Verordnung, sie bringt auch inhaltlich Neues.

So müssen Hersteller und Importeure von Batterien seit dem 1. März 2010 in ein öffentliches Melderegister beim Umweltbundesamt eingetragen sein. Wer dort nicht registriert ist, darf in Deutschland keine Batterien neu in Verkehr bringen. Dies betrifft auch Unternehmen, die elektrische oder elektronische Geräte herstellen, die Batterien enthalten oder denen Batterien beigelegt werden. Auch sie müssen sich beim Umweltbundesamt anmelden, wenn sie selbst Batterien nach Deutschland einführen. Weitere Änderungen gegenüber dem bisher geltenden Recht sind erweiterte Kennzeichnungs- und Hinweispflichten und das Verbot von cadmiumhaltigen Batterien.

Ansonsten gilt wie bisher: Hersteller und Importeure von Batterien verpflichtet, gebrauchte Batterien vom Verbraucher oder Vertreiber unentgeltlich zurückzunehmen, zu sortieren, zu verwerten oder umweltfreundlich zu beseitigen.

Was heißt das für den Batteriehersteller?

Hersteller dürfen Batterien nur noch unter den folgenden Voraussetzungen deutschlandweit in Verkehr bringen:

Anzeigepflicht: Sie haben dies zuvor gegenüber dem Umweltbundesamt in elektronischer Form über die Internetseite des Amtes anzuzeigen.

Kennzeichnungspflicht: Sie haben ihre Batterien gemäß den Vorgaben des BattG zu kennzeichnen. Das BattG sieht vor, dass sämtliche Batterien (also nicht nur schadstoffhaltige) ab dem 1. Dezember 2009 zu kennzeichnen sind.

Rücknahmepflicht: Sie haben die Erfüllung ihrer Rücknahmepflichten hinsichtlich der Altbatterien sicher zu stellen. So sind die Hersteller verpflichtet, die von den Händlern zurückgenommenen Altbatterien und die von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern erfassten Geräte-Altbatterien unentgeltlich zurückzunehmen und zu verwerten. Wenn Sie als Hersteller nachweisbar kein eigenes Rücknahmesystem unterhalten oder sich keinem gemeinsamen Rücknahmesystem angeschlossen haben, dürfen sie keine Batterien in Deutschland in Verkehr bringen.

Was heißt das für den Importeur?

Wer Batterien importiert oder als Handelsunternehmen für sich herstellen lässt und diese in Deutschland absetzt, ist Hersteller im Sinne des BattG und hat die gleichen Anforderungen wie die Hersteller zu erfüllen.

Was heißt das für den Vertreiber (Handelsunternehmen)?

Jeder der Batterien gewerblich an Endnutzer abgibt ist (seit jeher) verpflichtet, vom Endnutzer gebrauchte Altbatterien an oder in unmittelbarer Nähe der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückzunehmen – keine Rolle spielt hierbei, ob die Batterien direkt bei dem Händler gekauft worden waren oder nicht. Wichtig: Laut BattG wird beim Vertrieb über den Versandhandel unter "Verkaufsstelle" das Versandlager des Online-Händlers zu verstehen sein.

Drei Einschränkungen gilt es hinsichtlich dieser Rücknahmeverpflichtung zu beachten:

  1. Die Rücknahmeverpflichtung beschränkt sich ausschließlich auf Altbatterien der Art, die der Händler als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.
  2. Die Rücknahmeverpflichtung beschränkt sich auf die Menge, derer sich Endnutzer üblicherweise entledigen.
  3. Die Rücknahmeverpflichtung erstreckt sich nicht auf Produkte mit eingebauten Altbatterien (beachte hierzu aber das Elektro- und Elektronikgerätegesetz).

Darüber hinaus hat der Vertreiber den Endnutzer durch gut sicht- und lesbare, im unmittelbaren Sichtbereich des Hauptkundenstroms platzierte Schrift- oder Bildtafeln darauf hinzuweisen,

  • dass Batterien nach Gebrauch an der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgegeben werden können,
  • dass der Endnutzer zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet ist,
  • welche Bedeutung die durchgestrichene Mülltonne (Symbol nach § 17 Absatz 1 BattG) hat sowie
  • welche Bedeutung die nachfolgenden chemischen Zeichen haben: Hg, Cd, Pb (Zeichen nach § 17 Absatz 3 BattG).
    Hintergrund: Mit diesen Zeichen werden diejenigen Batterien gekennzeichnet, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten. Das chemische Zeichen (Cd, Hg oder Pb) wird unter der durchgestrichenen Mülltonne abgebildet. Die Abmessung des chemischen Zeichens hat mindestens eine Fläche von einem Viertel der Fläche der durchgestrichenen Mülltonne einzunehmen.

Vertriebsverbot für cadmiumhaltige Batterien

Zusätzlich zum bereits geltenden Verbot quecksilberhaltiger Batterien (bei mehr als 0,0005 Gewichtsprozent Quecksilber, vgl. § 13 Abs. I BattV) wird ein weiteres Verbot cadmiumhaltiger Batterien normiert. Gemäß § 4 Abs. 2 BattG ist das Inverkehrbringen von Batterien, die mehr als 0,002 Gewichtsprozent Cadmium enthalten, verboten. Von dem Verbot ausgenommen sind Gerätebatterien, die für Not- oder Alarmsysteme einschließlich Notbeleuchtung, medizinische Ausrüstung oder schnurlose Elektrowerkzeuge bestimmt sind.

Rücknahmesysteme

Bei den Rücknahmesystemen ändert sich grundsätzlich nichts. Wie bisher sind die Hersteller verpflichtet, ein gemeinsames Rücknahmesystem einzurichten und sich daran zu beteiligen. Alternativ kann ein Hersteller ein eigenes, entsprechendes Rücknahmesystem einrichten. Neu ist jedoch: Ein solches eigenes Rücknahmesystem bedarf der behördlichen Genehmigung.

Ausnahmen

Die Regelungen aus dem BattG sind auf Batterien nicht anzuwenden, die verwendet werden:

  • in Ausrüstungsgegenständen, die mit dem Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland in Zusammenhang stehen,
  • in Waffen, Munition oder Wehrmaterial, ausgenommen Erzeugnisse, die nicht speziell für militärische Zwecke beschafft oder eingesetzt werden, oder
  • in Ausrüstungsgegenständen für den Einsatz im Weltraum.
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DOKUMENT-NR. 25346

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