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VERPACKUNGSVERORDNUNG

Pfandpflicht auf Getränke-Einwegverpackungen

Mit der 3. Änderungsverordnung zur Verpackungsverordnung traten weit reichende Änderungen bei der Pfandpflicht, Rücknahme und Verwertung von Einweggetränkeverpackungen - mit unterschiedlichen Fristen - in Kraft.

Die wesentlichen Änderungen werden im Folgenden zusammengefasst:

  • Es entfällt der frühere Zwangspfand-Automatismus bei einer Unterschreitung der bundesweiten Mehrwegquote von 72 Prozent. Stattdessen wird als neues abfallwirtschaftliches Ziel eine Quote von 80 Prozent aus Mehrweg- sowie ökologisch vorteilhaften Einweggetränkeverpackungen aufgenommen. Ökologisch vorteilhafte Einwegverpackungen sind Getränkekartonverpackungen (Blockpackung, Giebelpackung), Getränke-Polyethylen-Schlauchbeutel-Verpackungen und Folien-Standbodenbeutel. Es wird eine einheitliche Pfandhöhe von 25 Cent für Einweggetränkeverpackungen zwischen 0,1 Liter und 3 Litern festgelegt. Verpackungen, die nicht im Inland an Endverbraucher abgegeben werden, möglicherweise aber in Deutschland auf verschiedenen Vertreiberstufen in Verkehr gebracht werden, unterliegen nicht der Pfandpflicht.
  • Grundsätzlich lässt die gesetzliche Verpflichtung, bepfandete Verpackungen am "Ort der tatsächlichen Übergabe oder dessen unmittelbarer Nähe" zurückzunehmen, örtlich angepasste, flexible und für den Rückgabeberechtigten zumutbare Lösungen zu. Beispielsweise ist ein Zusammenschluss von Vertreibern innerhalb von Fußgängerzonen für eine gemeinsame Rücknahmestelle in zumutbarer fußläufiger Entfernung zu den Ladengeschäften möglich. Bei Gemeinschaftsverpflegung innerhalb von Betrieben genügt eine für den Rückgabeberechtigten zumutbar erreichbare Rücknahmestelle auf dem Betriebsgelände. Bei einem Verkauf aus Automaten muss die Rücknahme und Pfanderstattung nicht in unmittelbarer Nähe, jedoch durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zu den Verkaufsautomaten gewährleistet werden.
  • Die bisherige Beschränkung der Rücknahme auf die jeweilige Verpackungsform, Größe und Getränkeart wird gestrichen. Stattdessen wird auf das Verpackungsmaterial Glas, Metalle, Papier/Pappe/Karton oder Kunststoffe abgestellt, die der Vertreiber in Verkehr bringt.
  • Pfandpflichtige Getränkeverpackungen dürfen nicht mehr über ein "Duales System" (zum Beispiel Grüner Punkt) entsorgt werden.
  • Die zurückgenommenen pfandpflichtigen Verpackungen sind vorrangig stofflich zu verwerten. Davon kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass dies technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist.
  • Die Pfandpflicht - soweit die Getränke in nicht ökologisch vorteilhaften Einweggetränkeverpackungen abgefüllt werden - ist weitestgehend wie bisher auf Bier, Mineralwässer, CO2-freie/haltige Erfrischungsgetränke und alkoholhaltige Mischgetränke beschränkt. Ausgenommen von der Pfandpflicht sind explizit: Fruchtsäfte und Fruchtnektare; Gemüsesäfte und Gemüsenektare; Wein, Sekt und Spirituosen; Milchgetränke mit einem Mindestanteil von 50 Prozent Milch oder aus Milch gewonnenen Erzeugnissen und diätetische Getränke, die ausschließlich für Säuglinge oder Kleinkinder angeboten werden.
  • Kunststoffverpackungen aus biologisch abbaubaren Werkstoffen unterliegen unter bestimmten Kriterien bis zum 31. Dezember 2012 nicht den Rücknahmepflichten für Verkaufsverpackungen. Die entsprechenden Hersteller und Vertreiber müssen jedoch einen möglichst hohen Anteil dieser Verpackungen einer Verwertung zuführen.

Folgende Ausnahme ist beim Vollzug in Schleswig-Holstein zu beachten:

Im Grenzhandel können Vertreiber Getränke in Einwegverpackungen an skandinavische Endverbraucher verkaufen, ohne Pfand zu erheben. Dies gilt entsprechend für die jeweiligen Zwischenhändler, sofern diese Getränke für skandinavische Kunden bestimmt sind. Vertreiber solcher Getränkeverpackungen müssen aber sicherstellen, dass diese Verpackungen keine Pfandkennzeichnungen tragen. Händler und Zwischenhändler, die sowohl an Skandinavier als auch an deutsche Kundschaft verkaufen, müssen gekennzeichnete und ungekennzeichnete Getränkeverpackungen vorhalten.

Rücknahme von Einweggetränkeverpackungen ändert sich

Seit 1. Mai 2006 wird die Pfanderhebung auf Einweggetränkeverpackungen erweitert und zeitgleich ein bundesweit einheitliches Clearingsystem gestartet. Unterlagen bislang die Einweggetränkeverpackungen für beispielsweise Bier, Biermischgetränke, kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke, einschließlich Limonaden und Brausen, Cola- und Bittergetränke der Pfandpflicht, so wird zukünftig auch auf kohlensäurefreie Erfrischungsgetränke und bestimmte alkoholische Mischgetränke (Alkopops) in Einwegverpackungen Pfand erhoben. Der Verbraucher bezahlt dann 25 Cent Pfand für bestimmte CO2-freie Getränke in PET-Verpackungen, Glasflaschen oder Dosen. Dazu zählen unter anderem Eistees, Fitnessgetränke oder aromatisierte Wässer mit einem Füllvolumen von 0,1 bis 3 Liter. Ausgenommen vom Einwegpfand sind nach wie vor Weine, Milch und Säfte, außerdem Verpackungen, die laut Verpackungsverordnung als ökologisch vorteilhaft gelten, zum Beispiel Getränkekartons.

Wichtige Änderungen für den Handel

Für Einweggetränkeverpackungen, die mit dem Pfandzeichen der DPG Deutsche Pfandsystem GmbH und einem gültigen EAN-Code (Strichcode) versehen sind, müssen 25 Cent Pfand ausbezahlt werden, unabhängig davon, ob die Verpackung an der Rücknahmestelle gekauft worden ist. Voraussetzung ist lediglich, dass der Händler die Materialart (PET, Glas, Dose) selbst im Sortiment hat. Durch das flächendeckende Pfandsystem entfallen die so genannten Insellösungen. Die Rücknahme kann per Automat oder manuell erfolgen. Händler, deren Verkaufsfläche kleiner als 200 Quadratmeter ist, müssen Gebinde nur von derselben Marke und derselben Materialart zurücknehmen.

Bei der manuellen Rücknahme sollten die Händler darauf achten, dass Pfandzeichen und EAN-Code auf dem Pfandgut vorhanden und lesbar sind. Ansonsten kann das Gebinde im Zählzentrum nicht ausgelesen werden. Die Konsequenz: Der Pfandwert wird nicht auf dem Pfandkonto des Händlers gutgeschrieben! Auch Automaten weisen beschädigte oder stark verschmutzte Verpackungen zurück. Die Rücknahmeautomaten werden dazu flächendeckend mit einer neuen Auslesetechnik ausgestattet, die das Pfandzeichen (die DPG-Markierung) und den EAN-Code zuverlässig erkennt. Die Rücknahme muss am Ort des Verkaufs oder in dessen unmittelbarer Nähe geschehen. Erfolgt der Verkauf über einen Automaten, muss der Händler dafür sorgen, dass es eine Rücknahmemöglichkeit in einer zumutbaren Entfernung gibt.

Das Verrechnen des Pfandes, das so genannte "Pfandclearing", funktioniert folgendermaßen: Für das zurückgenommene Gebinde stellt der Händler eine Rechnung an den Abfüller. Dieser führt als Erstinverkehrbringer das Pfandkonto. Seinen Anspruch auf Erstattung belegt der Händler mit dem bei der Rücknahme erzeugten Datensatz. Dieser wird entweder im Rücknahmeautomat oder – bei manueller Rücknahme – nachträglich in einem Zählzentrum erstellt. Die Pfandbeträge werden innerhalb des Systems verrechnet. Dadurch werden Disparitäten vermieden, die sich ergäben, wenn ein Gebinde nicht dort zurückgegeben und das Pfand dafür ausbezahlt würde, wo es gekauft und das Pfand ursprünglich vereinnahmt wurde. Anhand der Rücknahmedaten in Verbindung mit einer Stammdatenbank kann leicht ermittelt werden, an wen der Händler die Pfandforderung stellen muss. Das Einfordern des Pfands beim Pfandkontoführer kann der Händler entweder selbst durchführen oder die Aufgabe an einen Dienstleister vergeben. Dieser rechnet als Bündelungsstelle zwischen Handel und Abfüller beziehungsweise dem Pfandkontoführer ab.

Änderungen für Getränkehersteller und Getränkeabfüller

Getränkeabfüller müssen vor allem die neue Kennzeichnung für das Einwegpfand beachten. Einweggetränkeverpackungen, mit denen der Handel seit dem 1. Mai 2006 beliefert wird, werden mit dem neuen Pfandzeichen gekennzeichnet. Dieses Pfandzeichen muss gemeinsam mit einem neuen EAN-Code direkt auf der Verpackung, beziehungsweise dem Etikett aufgebracht sein. Etikettendrucker und Dosenhersteller, die die DPG-Markierung aufbringen, werden zuvor über die Deutsche Pfandsystem GmbH für den Umgang mit der DPG-Farbe zertifiziert. Importeure oder Inverkehrbringer von Kleinmengen können die Verpackung nachträglich mit einem DPG-Aufkleber kennzeichnen. Dieser Aufkleber kann ausschließlich bei von der DPG zugelassenen Pfandkontodienstleistern bezogen werden.

Im neuen Pfandsystem kommt dem Abfüller zusätzlich die Rolle des Pfandkontoführers zu. Neben dem Warenpreis erhält der Abfüller vom Handel das Verpackungspfand. Später, nach Rücknahme der leeren Gebinde, werden Pfandforderungen der Händler durch eine Rechnung an den Abfüller wieder ausgeglichen. Seinen Anspruch belegt der Händler mit dem bei der Rücknahme oder in einem Zählzentrum erzeugten Datensatz. Die Aufgabe der Pfandkontoführung kann der Abfüller auch an einen Dienstleister auslagern. Dieser rechnet als Bündelungsstelle zwischen Handel und Abfüller ab. Eine Ausnahme gilt für Ware mit DPG-Aufklebern: In solchen Fällen ist der von der DPG zugelassene Pfandkontodienstleister für das Pfandclearing zuständig.

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DOKUMENT-NR. 1484

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