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ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTEGESETZ

Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

Was bringt das Elektro- und Elektronikgerätegesetz für die Wirtschaft? Informationen für Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, Händler und Entsorgungsunternehmen zum neuen ElektroG finden Sie hier.

Mit dem "Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG)" werden zwei EU-Richtlinien (2002/96/EG und 2002/95/EG) umgesetzt, die die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten verbieten und die Verantwortung für die Entsorgung der Altgeräte nach einheitlich vorgegebenem Stand der Technik den Herstellern zuweisen.

Welche Geräte sind betroffen?

Von A wie Aktenvernichter bis Z wie Zahnbürste, ob PlayStation oder Waschmaschine - das ElektroG findet Anwendung auf die meisten Elektrogeräte, die unter Nutzung von elektrischem Strom oder elektromagnetischen Feldern betrieben werden. Im Anhang des ElektroG werden analog zur EU-Richtlinie zehn Gerätekategorien aufgelistet:

  1. Haushaltsgroßgeräte (Kühlschränke, Waschmaschinen, Herde),
  2. Haushaltskleingeräte (Staubsauger, Bügeleisen, Toaster),
  3. Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik
    (Computer, Drucker, Kopiergeräte, Telefone),
  4. Geräte der Unterhaltungselektronik (Radio, Fernseher, Videogeräte),
  5. Beleuchtungskörper,
  6. elektrische und elektronische Werkzeuge
    (mit Ausnahme ortsfester industrieller Großwerkzeuge),
  7. Spielzeug und Sportgeräte,
  8. Medizinische Geräte,
  9. Kontroll- und Überwachungsinstrumente und
  10. automatische Ausgabegeräte (Getränkeautomat, Geldautomat).

Da das Spektrum der Elektro- und Elektronik-Produkte vielfältig ist, ergibt sich trotz der im Gesetz vorgegebenen Definitionen zu Elektro- und Elektronikgeräten häufig die Frage, welche Geräte in den Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes fallen. Hierfür bietet die Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) mit ihrem Fragen- und Antwortenkatalog eine Hilfestellung an.

Für welche Unternehmen ergeben sich Änderungen?

Hersteller und Importeure
Das neue Gesetz wendet sich in erster Linie an Hersteller und Importeure von Elektro- und Elektronikgeräten der zehn Kategorien, für die eine Reihe neuer Pflichten verbindlich eingeführt werden.

Lieferanten von Herstellern
Ebenfalls betroffen sind Lieferanten dieser Hersteller, sofern sie elektrische oder elektronische Bauteile für Geräte der Kategorien Nummer 1 bis Nummer 7 oder Nummer 10 produzieren oder importieren. Für diese Unternehmen gelten zwar keine Rücknahmepflichten, aber die Verwendungsverbote bestimmter gefährlicher Stoffe sind auch für sie relevant.

Handelsunternehmen
Handelsunternehmen sind direkt von den Neuregelungen betroffen, sofern sie Geräte der zehn Kategorien importieren. Denn die Importeure unterliegen den gleichen Pflichten wie die Hersteller. Zu "Herstellern" werden auch Firmen, die Geräte anderer Hersteller unter einem neuen Markennamen weiterverkaufen. Entscheidend ist jeweils, wer ein Gerät erstmals in Deutschland unter dem aufgedruckten Markennamen in Verkehr bringt. Außerdem gilt als Hersteller, wer Geräte in einen anderen EU-Mitgliedsstaat ausführt und dort unmittelbar an Nutzer abgibt - also nicht an ausländische Handelspartner verkauft, die die Geräte weiter veräußern. Sofern keiner der genannten Fälle auf ein Handelsunternehmen zutrifft, entstehen für dieses Unternehmen nur wenige neue Anforderungen, da es dann nicht zur Rücknahme verpflichtet ist. Freiwillige Rücknahmeangebote sind durchaus möglich, die weitere Entsorgung der Geräte unterliegt dann wiederum den Vorschriften des ElektroG. Ansonsten sind insbesondere die Neuregelungen zur - zeitlich beschränkten - Ausweisung von Entsorgungskosten für Handelsunternehmen von Bedeutung.

Geräte-Nutzer
Neben den genannten Unternehmen werden sich auch für alle Nutzer von Elektro- und Elektronikgeräten Änderungen ergeben, also auch für alle gewerblichen Nutzer. Allerdings sind die Neuerungen für diese Gruppe nicht so gravierend und nicht so zeitnah. Vereinfacht gesagt, müssen die gewerblichen Nutzer kurzfristig auch weiterhin die Entsorgung ihrer Altgeräte selbst bezahlen; mittelfristig müssen die Hersteller diese Kosten tragen. Außerdem bleibt die Option erhalten, dass gewerbliche Nutzer mit den Lieferanten ihrer Produkte abweichende Regelungen vereinbaren können, zum Beispiel bezüglich der Übernahme oder Verrechnung von Entsorgungskosten.

Welche Verwendungsverbote gelten?

Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt vom 8. Mai 2013 ist die Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroStoffV) verkündet worden. Sie tritt damit am 9. Mai 2013 in Kraft und dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 (sog. RoHS-Richtlinie). Die frühere RoHS-Richtlinie 2002/95/EG war durch die Stoffverbote des § 5 ElektroG umgesetzt worden. Die Regelungen der überarbeiteten RoHS-Richtlinie gehen darüber jedoch weit hinaus. Daher wird § 5 ElektroG aufgehoben und eine eigenständige Verordnung erlassen.

Worum müssen sich Hersteller und Importeure kümmern?

Registrierungspflicht für alle Hersteller und Importeure
Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen sich für Geräte, die sie seit dem 13. August 2005 in Verkehr bringen, registrieren lassen. Registrierungsanträge können ausschließlich elektronisch bei der »EAR« eingereicht werden. Ohne Registrierung dürfen Elektro- und Elektronikgeräte seit dem 24. November 2005 nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Der Registrierungspflicht unterliegen Hersteller von "b2b-" (Kurzform für Business-to-Business) und "b2c-" (Kurzform für Business-to-Consumer) Geräten. Die Unterscheidung und Einteilung in "b2c-" und "b2b-" Geräte ist entscheidend für den Umfang der Pflichten eines Herstellers. Ihre Registrierung können Hersteller über die "EAR" online beantragen. Um sich mit dem System vertraut zu machen, sind Testregistrierungen möglich.

Organisation der operativen Entsorgungsaufgaben
Seit dem 24. März 2006 sind die Hersteller auch für die Entsorgung der Geräte aus privaten Haushalten (b2c-Geräte), die vor dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht wurden - die so genannten "historischen Altgeräte" - verantwortlich. Da diese Geräte auch zukünftig zum größten Teil über kommunale Sammelstellen eingesammelt werden, müssen die Hersteller auf ihre Kosten "auf Abruf" volle Container von diesen Sammelstellen abholen und die Geräte einer Verwertung zuführen. Die Abholung wird bundesweit von der von der "EAR" organisiert. Dabei werden, um dem Verursacherprinzip gerecht zu werden, die Marktanteile der Hersteller zu Grunde gelegt. Dies hat umfangreiche neue Dokumentations- und Meldepflichten aller Hersteller zur Folge. Eine weitere Folge dieser Regelung ist, dass zum Beispiel ein Hersteller aus Kiel aufgefordert werden kann, einen vollen Container in München abholen zu lassen. Deshalb muss sich jeder Hersteller auf eine solche operative Entsorgungsaufgabe vorbereiten. Denkbar ist zum einen eine Zusammenarbeit mit einem bundesweit agierenden Entsorgungsunternehmen beziehungsweise Dienstleister. Ebenso ist eine Zusammenarbeit mit einem regional tätigen Entsorger möglich, der in ein bundesweites Netzwerk eingebunden ist.

Für b2b-Geräte gelten vereinfachte Rücknahmeverpflichtungen. Herstellern von b2b-Geräten erlaubt das ElektroG die Entsorgungsverantwortung per Vertrag vom Hersteller auf den Nutzer zu verlagern. Damit sind Abweichungen von der grundsätzlichen Pflicht des jeweiligen Herstellers möglich, Elektroaltgeräte, auf eigene Kosten zurückzunehmen und zu entsorgen.

Garantie für die Finanzierung der künftigen Entsorgung
Um zu gewährleisten, dass die Hersteller ihrer Rücknahmepflicht auch nachkommen können, muss jeder Produzent die Finanzierung der Entsorgung in Form einer insolvenzsicheren Garantie, welche jährlich zu erneuern ist, nachweisen. Eine solche Garantie ist nicht erforderlich, wenn der Hersteller glaubhaft machen kann, dass die von ihm in Verkehr gebrachten Geräte nicht in privaten Haushalten genutzt werden. Garantie und Registrierungspflicht sollen verhindern, dass einige Hersteller als "Trittbrettfahrer" ihre Produkte auf den Markt bringen, ohne ihrer Entsorgungspflicht nachzukommen. Als Garantiearten kommen sowohl individuelle als auch kollektive Lösungen in Betracht. Bei kleinen Garantiebeträgen erscheint es am einfachsten, ein Treuhandkonto über den Garantiebetrag bei einem Kreditinstitut anzulegen. Bei großen Garantiebeträgen scheinen kollektive Garantiesysteme die wirtschaftlichste Lösung zu sein. Derzeit existieren zwei kollektive Garantiesysteme. Das Garantiesystem des BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. und das Garantiesystem des ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. Zur Ermittlung der Garantiehöhe bietet die "EAR" eine Hilfestellung an.

Was ändert sich durch das neue ElektroG für die Kommunen?

Für die Sammlung der Elektro- und Elektronik-Altgeräte bleiben weiter je nach Landesrecht die Gemeinden, Städte und Landkreise verantwortlich. Diesen wird als öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (ÖRE) die Aufgabe zugewiesen, Altgeräte aus privaten Haushalten entgegenzunehmen. Der Handel kann ebenfalls von privaten Haushalten freiwillig zurückgenommene Altgeräte bei den ÖRE abgeben. Auch kleingewerbliche Nutzer können Altgeräte gleicher Art und Menge, wie sie bei privaten Haushalten anfallen, den Kommunen übergeben. Die Ausgestaltung der Erfassung bleibt den Kommunen überlassen. Sie können Sammelstellen vorsehen oder zusätzlich Abholungen anbieten. Wie solche Hol- und Bringsysteme kombiniert werden und wie viele Sammelstellen von einer Kommune einzurichten sind, ist in Abhängigkeit von den örtlichen Gegebenheiten und der Bevölkerungsdichte festzulegen. Damit kann die Sammlung in zahlreichen Kommunen auf die dort bereits gut funktionierenden Getrennt-Sammelsysteme aufbauen. Über die jeweiligen Möglichkeiten und Bedingungen für die Rückgabe von Altgeräten müssen die Gemeinden die privaten Haushalte informieren. Um die weitere Verwertung zu erleichtern, müssen die Geräte nach der Sammlung in fünf Gruppen getrennt zur Abholung bereitgestellt werden:

  • Haushaltsgroßgeräte
  • Kühlgeräte
  • Informations- und Telekommunikationsgeräte, Geräte der Unterhaltungselektronik
  • Gasentladungslampen
  • Haushaltskleingeräte, Beleuchtungskörper, elektrische und elektronische Werkzeuge, Spielzeuge, Sport- und Freizeitgeräte, Medizinprodukte, Überwachungs- und Kontrollinstrumente

Die Behältnisse sind von den Herstellern unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Sind die von den Herstellern bereitgestellten Behältnisse mit festgelegten Mindestmengen befüllt, so informiert die Gemeinde die "EAR". Nachdem dort ermittelt wurde, welcher Hersteller für die Abholung zuständig ist, erhält dieser von der "EAR" die Anordnung, den vollen Behälter unverzüglich abzuholen und einen neuen leeren Behälter aufzustellen. Damit ein möglichst großer Anteil der anfallenden Altgeräte erfasst wird, soll ab 2006 aus privaten Haushalten jedes Jahr eine Mindestmenge von vier Kilogramm Altgeräte pro Einwohner gesammelt werden.

Was ändert sich durch das neue ElektroG für den Verbraucher?

Die Verbraucher dürfen Geräte, die sie nicht mehr nutzen möchten, nicht in den Restmüll werfen, sondern sind seit dem 24. März 2006 verpflichtet, diese bei den Kommunen in die getrennte Erfassung zu geben. Dazu können sie je nach Gemeinde die kostenlosen Abgabestellen nutzen oder die Altgeräte abholen lassen.

Bei Altgeräten aus gewerblicher Nutzung hängt die Verantwortung für die Entsorgung davon ab, wann diese in Verkehr gebracht wurden: War dies vor dem 13. August 2005, so ist der Besitzer seit dem 24. März 2006 in der Pflicht. Bei allen jüngeren Geräten hat dagegen der Hersteller eine zumutbare Möglichkeit zur Rücknahme zu schaffen und die Altgeräte zu entsorgen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass Hersteller und gewerbliche Nutzer abweichende Vereinbarungen treffen.

Wer trägt die Kosten?

Die Verbraucher haben zunächst den Vorteil, ihre Altgeräte kostenlos bei den kommunalen Sammelstellen abgeben zu können. Die Kommunen können aber nach wie vor ihre Kosten in die Abfallgebühren einbeziehen. Die Abfallgebühren dürften jedoch nur in Ausnahmefällen steigen. Denn bei ihnen entfallen die bisherigen Kosten für die Entsorgung der Altgeräte, die zukünftig von den Herstellern zu tragen sind.

Die Hersteller müssen auch die Behälter für die Bereitstellung der verschiedenen Gerätetypen zur Verfügung stellen. Einzelne Gerätegruppen können die Gemeinden nach den Vorgaben des Gesetzes selbst entsorgen, anstatt sie den Herstellern zu überlassen. Sie müssen sich insoweit mindestens für die Dauer eines Jahres festlegen und dies der "EAR" drei Monate zuvor anzeigen. Hierdurch können viele der in diesem Bereich arbeitenden sozialen Betriebe weiterhin in der Behandlung und Verwertung von Elektro-Altgeräten tätig werden.

Die Hersteller können die durch die Entsorgung entstehenden Kosten auf die Preise ihrer Produkte umlegen. Die Höhe der Kosten kann jedoch wesentlich durch eine Produktplanung mit dem Ziel, möglichst viele Bauteile und Rohstoffe wieder zu verwenden, beeinflusst werden.

Wie sieht die Umsetzung in den anderen EU-Mitgliedsstaaten aus?

Die 25 Mitgliedstaaten setzen die EU-Vorgaben unterschiedlich um. Eine Möglichkeit sich schnell über die einzelnen national unterschiedlichen Reglungen zu informieren, bietet das Internetportal, des U.S. Commercial Service, in welchem sich auch eine Länderübersicht mit weiterführenden Links zu den nationalen Registrierungsstellen findet.

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DOKUMENT-NR. 1486

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