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GEWERBEABFALLVERORDNUNG

Entsorgung von Gewerbeabfällen

Die Entsorgung von Gewerbeabfällen wird in der Gewerbeabfallverordnung geregelt. Diese Informationen dienen dem besseren Verständnis dieser Verordnung und schildert, was Sie als betrieblicher Abfallerzeuger bei der Entsorgung zu beachten haben.

Was sind gewerbliche Siedlungsabfälle?

Gewerbliche Siedlungsabfälle werden in der Praxis auch als "hausmüllähnliche Gewerbeabfälle" bezeichnet. Es sind gewerbliche und industrielle Abfälle, die zwar nicht aus privaten Haushalten stammen, ihnen aber aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung ähnlich sind. Dazu gehören unter anderem Abfälle aus Papier, Glas, Metall, Holz, Textilien und Kunststoff.

Nicht zu den gewerblichen Siedlungsabfällen zählen:

  • Abfälle, die in privaten Haushalten im Rahmen der privaten Lebensführung anfallen. Das sind Haus- und Sperrmüll aus Wohnungen, Wohnheimen für Studenten und Senioren, Schrebergärten, Wochenendhäusern und allen weiteren der privaten Lebensführung zuzuordnenden Grundstücks- und Gebäudeteilen
  • Gefährliche Abfälle (so genannte Sonderabfälle)

Wer ist gewerblicher Abfallerzeuger?

Gewerbliche Abfallerzeuger sind Gewerbetreibende, Industrie, Freiberufler, öffentliche Verwaltungen, Einrichtungen des Gesundheitsdienstes und vergleichbare öffentliche und private Institutionen.

Welche Abfälle müssen getrennt werden?

Die folgenden Abfallfraktionen müssen getrennt erfasst, gelagert, eingesammelt und befördert werden:

  • Papier und Pappe,
  • Glas,
  • Kunststoffe,
  • Metalle,
  • Holz,
  • biologisch abbaubare Küchen-, Kantinen-, Garten-, Park- und Marktabfälle.

Eine weitergehende Trennung innerhalb der Fraktionen (etwa Altglas nach Farben oder Altpapier nach unterschiedlicher Qualität) bleibt unbenommen.

Welche Ausnahmen von einer Getrennthaltung gibt es?

  • Die geforderte Getrennthaltung (Abfalltrennung) gilt nur, wenn die Umsetzung technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. Fallen beispielsweise nur geringe Abfallmengen an, können diese auch ungetrennt in einer Restmülltonne erfasst und über die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (ÖRE) entsorgt werden
  • Eine gemeinsame Erfassung mit anschließender Sortierung in einer sog. Vorbehandlungsanlage ist möglich, wenn sich die Fraktionen dort in weitgehend gleicher Menge und stofflicher Reinheit aussortieren lassen. Geeignet sind allerdings nur solche Abfälle, die untereinander »verträglich« sind, und eine nachträgliche Trennung und sortenreine Verwertung nicht behindern. Neben Papier/Pappe, Kunststoffen, Metallen und Holz kommen insbesondere Textilien, Gummi, sowie materialgleiche Produktions- und Verarbeitungsreste für eine gemischte Bereitstellung in Betracht. Dabei ist durch betriebsinterne Vorkehrungen dafür zu sorgen, dass stark verschmutzte sowie pastöse, feuchte, klebrige und feinkörnige Abfälle wie auch typischer Restmüll getrennt erfasst werden (zum Beispiel biologisch abbaubare Küchenabfälle, Kehricht, Glasbruch, Reste aus Mitarbeiter- oder Kundenbereichen wie Zigaretten- und Kaffeefilter, benutzte Hygieneartikel oder). Darüber hinaus haben Sie sich zu vergewissern, ob die von Ihnen beauftragte Sortieranlage zu der geforderten Nachsortierung technisch in der Lage ist und diese auch entsprechend durchführt
  • Für die Erfassung und Entsorgung von Altholz sind die Regelungen der Altholzverordnung zu beachten. Fallen täglich mehr als 1 Kubikmeter Schüttvolumen oder 300 Kilogramm an, muss das Altholz nach Herkunft und Sortiment oder nach Altholzkategorie getrennt gehalten werden
  • Die grundsätzliche Getrennthaltung und -entsorgung aller gefährlichen Abfälle gilt unverändert (beispielsweise Altöle, Leuchtstoffröhren sowie durch gefährliche Stoffe verunreinigte Aufsaug- und Filtermaterialien oder Verpackungen)

Welche Abfälle dürfen vermischt werden?

Wenn Sie nachweisen können, dass eine Getrennthaltung oder die ihr gleichstehende gemischte Erfassung zur sortenreinen Nachsortierung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist, stehen Ihnen weitere Wege zur Verwertung bestimmter gewerblicher Siedlungsabfälle offen:

  • Gemischte Erfassung zu einer Vorbehandlung (Sortierung, Pelletierung, Zerkleinerung etwa) mittels derer eine Verwertungsquote von 85 Massenprozent erreicht wird. Für Vorbehandlungsanlagen, die vor dem 1. Januar 2003 errichtet wurden, gelten Übergangsregelungen (bis Ende 2003: 65 Prozent; bis Ende 2004: 75 Prozent). Dieses Gemisch darf keine anderen als folgende Abfälle enthalten: Papier, Pappe, Glas, Bekleidung, Textilien, Holz, Kork, Kunststoffe, Gummi, Metalle, Keramik, mineralische Bauabfälle
  • Gemischte Erfassung zur energetischen Verwertung: Dieses Gemisch darf folgende Abfälle nicht enthalten: Glas, Metalle, mineralische Abfälle, biologisch abbaubare Küchen-, Kantinen-, Garten-, Park- und Marktabfälle sowie Restmüll
  • Gemischte Erfassung zur energetischen Verwertung: Dieses Gemisch darf folgende Abfälle nicht enthalten: Glas, Metalle, mineralische Abfälle, biologisch abbaubare Küchen-, Kantinen-, Garten-, Park- und Marktabfälle sowie Restmüll

Bei der Erfassung dieser Verwertungsabfälle im Betrieb ist insbesondere durch organisatorische Maßnahmen (zum Beispiel Containerbeschriftung, Mitarbeiterunterweisung) dafür Sorge zu tragen, dass Fehlwürfe minimiert werden und die Anforderungen zur Vorbehandlung oder energetischen Verwertung eines Gemisches erfüllt werden.

Wird trotz Abfalltrennung noch eine Restmülltonne gebraucht?

In der Regel fallen auch bei einer konsequenten Abfalltrennung Restabfälle an, so dass Restabfallbehälter in angemessenem Umfang vorgehalten und benutzt werden müssen. An den meisten Arbeitsstätten fallen auch bei getrennter Erfassung oder optimierter Vermischung von Abfällen zur Verwertung Restabfälle an, zum Beispiel:

  • mineralische Feinfraktion (wie etwa Kehricht oder Glasbruch),
  • Stoffe, die eine Vorbehandlung behindern und nicht energetisch nutzbar sind (beispielsweise sehr feuchter, organischer Abfall wie Essensreste oder pflanzliche Abfälle),
  • flüssige oder pastöse Abfälle (zum Beispiel verbrauchte Speiseöle und -fette),
  • sonstige Restabfälle insbesondere aus Mitarbeiter- und Kundenbereichen (wie Zigaretten- und Kaffeefilter oder benutzte Hygieneartikel).

Da grundsätzlich gilt, dass Gewerbliche Siedlungsabfälle, die nicht verwertet werden, den ÖRE zu überlassen sind, müssen für solche Abfälle Restmülltonnen im angemessenen Umfang (mindestens aber ein Behälter) bereitgestellt werden. Die Überlassungspflicht gilt nicht für Abfälle, die von der Entsorgung durch die ÖRE ausgeschlossen sind.

Welche Mindeststandards gelten bei der Getrennthaltung?

Die Gewerbeabfallverordnung legt in gestufter Form Anforderungen an die Getrennthaltung von gewerblichen Siedlungsabfällen fest. Ungeachtet räumlicher und betrieblicher Unterschiede im Einzelfall ergeben sich aus der Gewerbeabfallverordnung bestimmte Mindeststandards, die von allen gewerblichen Abfallerzeugern bei der Erfassung und Bereitstellung ihrer gewerblichen Siedlungsabfälle gleichermaßen einzuhalten sind:

  • sortenreine Erfassung verwertbarer Abfälle, gegebenenfalls gemischte Erfassung bestimmter Abfälle zur Vorbehandlung oder energetischen Verwertung,
  • getrennte Erfassung von Bioabfällen (bei geringer Menge ist die Entsorgung mit dem Restmüll zulässig),
  • in den meisten Fällen Vorhaltung und Benutzung ausreichend bemessener Abfallbehälter der ÖRE für den Restmüll,
  • getrennte Erfassung gefährlicher Abfälle.
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DOKUMENT-NR. 1736

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