Allgemeine Rechtsfragen

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hatte alle Stellen in Schleswig-Holstein unter Bußgeldandrohungen aufgefordert, sämtliche Fanpages und Social-Plugins von Facebook bis zum 30. September 2011 zu entfernen. Andernfalls drohen Bußgelder bis 50.000 Euro. mehr

Hier finden Sie beispielsweise Informationen über "Umtausch und Gewährleistung", über "Produkthaftung" und zur Frage: "Was passiert wenn der Kunde nicht zahlt?" mehr

Einige Straßenbaumaßnahmen führen für betroffene Betriebe zu Ansprüchen auf staatliche Entschädigung. Wann das der Fall ist, darüber soll unsere Broschüre einen ersten Überblick geben. mehr

Angaben zum eigenen Unternehmen werden je nach Zweck in den unterschiedlichsten Medien präsentiert, beispielsweise auf der Visitenkarte, dem Briefbogen oder auch auf der Homepage. Eines ist ihnen aber immer gleich: Sie sollen den Geschäftspartner über Status und Kontaktdaten des Unternehmers aufklären. mehr

Ab dem 17. Mai 2010 treten neue Informationspflichten für Dienstleister in Kraft. Wir wollen Dienstleistern helfen, ihren Pflichten nachzukommen, um Abmahnungen und Bußgeldzahlungen zu verhindern. mehr

Bei Werbemaßnahmen sind verschiedene datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Bestimmungen einzuhalten. Unser Merkblatt soll Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Regeln im Umgang mit personenbezogenen Daten zu Werbezwecken verschaffen. mehr

Am 1. März 2010 sind Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft getreten. Geändert wurden unter anderem die §§ 66 a und 66 d TKG. Gewerbetreibende, die (0)180-Servicenummern anbieten oder mit diesen werben, müssen künftig detaillierte Kostenangaben machen. Neben dem Festnetzpreis sind auch die Mobilfunkhöchstpreise anzugeben. mehr

Durch das neue Preisklauselgesetz gelten seit dem 14. September 2007 andere Voraussetzungen für die Gestaltung von Preisklauseln in Miet- oder Lieferverträgen. mehr

Im Folgenden stellen wir die zentralen Datenschutzpflichten dar, die sich aus dem BDSG für die Tätigkeit von Unternehmen ergeben. Das Merkblatt soll lediglich einen Überblick verschaffen, ohne dabei Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. zum Download

Es gibt keine Patentrezepte, sich gegen Schutzgelderpressung zu wehren, aber es gibt Erfahrungen, die zur Einschätzung und Beurteilung der individuellen Situation wichtig sind. Eine Abwehrstrategie kann nur der Betroffene in vertraulichen Gesprächen mit einem Fachmann an einem neutralen Ort prüfen. Die Industrie- und Handelskammer steht als Erstkontakt zur Vermittlung solcher vertraulichen Gespräche zur Verfügung. mehr