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Recht | Fair Play

WEITERBILDUNGSGESETZ

Bildungsurlaub neu geregelt

Am 1. April 2012 ist das Weiterbildungsgesetz Schleswig-Holstein (WBG) in Kraft getreten. Das Gesetz löst das  bisherige Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz ab. Im WBG finden sich nunmehr die Regelungen zum Bildungsurlaub (§§ 5 ff.) sowie zu der Anerkennung von Weiterbildungsveranstaltungen als Voraussetzung für den Bildungsurlaub (§§ 17 ff.). mehr

ARBEITSRECHT

Bundesarbeitsgericht bejaht Anspruch auf Überstundenvergütung

Arbeitgeber sind bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung nach § 612 Abs. 1 BGB verpflichtet, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist dabei regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG). mehr

ARBEITSRECHT

Frage nach Schwerbehinderung kann zulässig sein

Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Das gilt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 16. Februar 2012 insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen. mehr

Arm der Justitia-Skulptur mit Waage © Bilderbox

Allgemeine Rechtsfragen

Hier finden Sie Informationen zur Schuldrechtsreform, zum Arbeitsrecht und zum Handel, zur Haftung und -Beschränkung, aktuelle Newsletter zum Thema sowie Informationspflichten im Internet und zum Datenschutz. mehr

Pinsel mit roter und blauer Farbe © PIXELIO/Rainer Sturm

Abgrenzung zum Handwerk

Ist eine gewerbliche Tätigkeit der Industrie, dem Handel, einer Dienstleistung oder dem Handwerk zuzuordnen, gehört ein Unternehmen zur IHK, zur Handwerkskammer oder zu beiden Kammern? Hier finden Sie Informationen. mehr

Bewerbungsmappe © Bilderbox

Arbeitsrecht

Wer Arbeitnehmer beschäftigt, muss eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Regelungen beachten. Weiterführende Informationen finden Sie hier. mehr

Richterhammer und Tastatur © Bilderbox

Internet und Recht

In dieser Rubrik halten wir für Sie Informationen bezüglich von Rechtsfragen rund um den Internetauftritt und den Onlinehandel bereit. mehr

Geschäftsleute diskutieren Plan © PIXELIO/P. Kirchhoff

Schlichtung und Sachverständige

Informationen zum Sachverständigenwesen, der öffentlichen Bestellung von Sachverständigen und zur Schlichtung... mehr

Schild Finanzamt © Bilderbox

Steuerrecht

Von A (wie Abgabenordnung) bis U (wie Umsatzsteuer): Ihre IHK bietet Ihnen geldwerte Informationen zu wichtigen Steuerarten. mehr

Zwei Heißluftballons am Himmel © PIXELIO/crackofsunrise

Wettbewerbsrecht

Trotz erheblicher Vereinfachungen bei Sonderveranstaltungen sind in der Werbung die Grundsätze des Fair Play im Umgang mit Kunden und Wettbewerbern zu beachten. mehr

DOKUMENT-NR. 110

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Das bundesweite Sachverständigenverzeichnis enthält Angaben zu öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen in ganz Deutschland. externer Link

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