Aus der rechtspolitischen Arbeit

Die Diskussion über Denkmalschutz wird im breiten Kontext historischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Fragestellungen geführt - gerade in einem touristisch geprägten Land wie Schleswig-Holstein. Zu erheblichen Spannungen kann es kommen, wenn denkmalschutzrechtliche Belange mit wirtschaftlichen Belangen zusammentreffen.  mehr

Die IHK Schleswig-Holstein ist erneut vom Schleswig-Holsteinischen Landtag gebeten worden, eine Stellungnahme zu 4 verschiedenen Gesetzesvorschlägen bzw. Änderungsanträgen zum Thema Tariftreue bzw. Mindestlöhnen in Vergabeverfahren abzugeben. mehr

Wir haben uns an der Konsultation der EU-Kommission zum Thema "Sammelklagen für Verbraucher" beteiligt. Unsere Antworten auf die von der EU-Kommission gestellten 34 Fragen lesen Sie in der anliegenden Stellungnahme, die am 30. März 2011 auch durch die Vollversammlung der IHK Kiel verabschiedet worden ist. mehr

Damit das schleswig-holsteinische E-Government-Gesetz in der Praxis Anwendung finden kann, musste ergänzend zu diesem Gesetz noch eine Rechtsverordnung erlassen werden. Zu dieser Rechtsverordnung haben wir eine Stellungnahme abgegeben, die Sie hier nachlesen können. mehr

Das neue Mittelstandsförderungsgesetz (MFG) unterstreicht den politischen Willen, den gerade für Schleswig-Holstein ganz besonders wichtigen Mittelstand in den Fokus zu nehmen und sachgerecht zu unterstützen. Lesen Sie hier unsere Stellungnahme zu diesem Gesetz bezüglich der wichtigsten Neuerungen. mehr

Großveranstaltungen wie die Kieler Woche oder das Schleswig-Holstein Musik Festival haben eine enorme politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung, bei der die Wirtschaft zwanglos auch mit Amtsträgern in Kontakt kommen kann. Was es dabei zu beachten gilt, erfahren Sie hier. mehr

Das E-Government-Gesetz Schleswig-Holstein ist bundesweit das erste seiner Art. Das Gesetz ist Voraussetzung dafür, dass alle Träger öffentlicher Verwaltung in Schleswig-Holstein elektronisch miteinander vernetzt werden können, um schließlich das Ziel "Verwaltung per Mausklick" zu realisieren. mehr

Da der EUGH in seiner Entscheidung zum Wertersatz festgestellt hat, dass die deutsche Musterwiderrufsbelehrung gegen die Fernabsatzlinie verstößt, war eine erneute Überarbeitung notwendig. Wir bedauern sehr, dass diese Gelegenheit nicht dazu genutzt wird, das Fernabsatzrecht praxisgerecht zu vereinfachen. Lesen Sie hier unsere entsprechende Stellungnahme zu diesem Gesetzesentwurf. mehr

Die Fraktion des Südschleswigschen Wählerverbands im Kieler Landtag hat einen Entwurf zur Änderung des Tariftreuegesetzes vorgelegt. Die IHK Schleswig-Holstein hat zu diesem Entwurf schriftlich Stellung genommen. Lesen Sie hier unsere Stellungnahme. mehr

Wir hatten die Gelegenheit zum Entwurf der neuen Landesverordnung über die Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Baustatik sowie Prüfsachverständigen Stellung zu nehmen. Die meisten inhaltlichen Änderungen haben die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie als Hintergrund, wie zum Beispiel die Abwicklung von Verwaltungsverfahren über die einheitliche Stelle (Einheitlicher Ansprechpartner) im Sinne des Landesverwaltungsgesetzes. mehr

Die IHK Schleswig-Holstein ist im Zuge der Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie in einer Vielzahl von Fällen zur Stellungnahme von Gesetzesänderungen und Verordnungsänderungen aufgerufen. Häufig beziehen sich die Änderungen lediglich darauf, dass eine spezielle Aufgabe der einheitlichen Stelle, dem sogenannten Einheitlichen Ansprechpartner, zugewiesen werden soll. So auch bei der Änderung der Landesverordnung über das Datenschutzaudit. mehr

Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein hat ein Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie in Schleswig-Holstein entworfen und uns um Stellungnahme gebeten. Dies war eine weitere Gelegenheit unsere Forderungen hinsichtlich der strategischen Umsetzung des Einheitlichen Ansprechpartners deutlich zu machen. mehr

Die Landesregierung beabsichtigt, die Unterschutzstellung von Denkmälern völlig neu zu regeln. Für die Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft kann das zu erheblichen Benachteiligungen führen. mehr

In einem internen Vermerk zur Einordnung des § 36 GewO (öffentliche Bestellung von Sachverständigen) nach der Dienstleistungsrichtlinie (DLR) und der Berufsanerkennungsrichtlinie (BARL) der EU kommt das BMWi zu dem Ergebnis, dass die öffentliche Bestellung beiden Richtlinien unterfällt. mehr

Mit dem Vorschlag für eine "Richtlinie über Rechte der Verbraucher" hat die Kommission ein Papier vorgelegt, das die Richtlinien "Haustürwiderrufs-RL" (85/577/EWG), "missbräuchliche Vertragsklauseln" (93/13/EWG), "FernabsatzRL" (97/7/EG) und "Verbrauchsgüterkauf" (1999/44/EG) zusammenfassen und ablösen soll. mehr

Unter anderem zur Bekämpfung sogenannter "Abofallen" im Internet hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, durch den auch die Änderung des Fernabsatzrechts beabsichtigt ist. Zu dieser geplanten Änderung haben wir eine Stellungnahme abgegeben, die Sie hier nachlesen können. mehr

Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein hat den Entwurf eines E-Government-Gesetzes (EGovG) vorgelegt. Durch dieses Gesetz sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass in Zukunft Verwaltungsverfahren vollständig in elektronischer Form abgewickelt werden können. mehr

Das BMJ hat einen Referentenentwurf unter anderem zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht insbesondere bei Fernabsatzgeschäften vorgelegt. Wir haben die Gelegenheit genutzt, noch einmal auf die aus unserer Sicht erforderliche Vereinfachung von Informationspflichten und der Widerrufsregelungen selbst hinzuwirken. mehr

Das LSchliG sah bisher obligatorische Schlichtungen unter anderem bei Streitigkeiten über Zahlungsansprüche bis 750 Euro vor. Ob sich das Gesetz bewährt hat, ist unklar - der Landesrechnungshof hat in seinen Bemerkungen 2008 bemängelt, dass für eine Evaluierung des Gesetzes keinerlei Datenmaterial vorliegt. mehr

Die Einführung eines sogenannten "Einheitlichen Ansprechpartners" (EA) durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie erfordert Änderungen des Verwaltungsverfahrensrechts des Bundes und der Länder. Zu dem ersten Entwurf, der den EA stark einschnürt, hat die IHK Schleswig-Holstein gegenüber dem Innenministerium SH Stellung genommen. mehr

Mit dem Steuersenkungsgesetz (StSenkG) vom 23. Oktober 2000 wurde das körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren auf das Halbeinkünfteverfahren umgestellt. Im Zuge dieser Umstellung wurden die aufgrund unterschiedlicher Körperschaftsteuerbelastung gebildeten Eigenkapital-Töpfe (EK-Töpfe), die die Teilbeträge des verwertbaren Eigenkapitals widerspiegelten, aufgelöst und das daraus resultierende Körperschaftsteuerminderungspotential festgestellt. mehr

Die Europäische Kommission fordert in ihrem Weißbuch zu Schadensersatzklagen wegen der Verletzung von EU-Wettbewerbsrecht unter anderem die Einführung von Gruppenklagen vergleichbar mit den amerikanischen class actions. Wir halten dieses Instrument bei der Bekämpfung von Kartellen für ungeeignet. mehr

Der Landtag diskutiert derzeit eine 56 Seiten starke Antwort der Landesregierung auf eine große Anfrage der FDP-Fraktion zum Stichwort "Schwarzarbeit in Schleswig-Holstein". Zur Vorbereitung ihrer Anhörung im Wirtschaftsausschuss hat die IHK Schleswig-Holstein vorab ihre Stellungnahme dazu abgegeben. mehr

Wer im Herbst letzten Jahres in die eine oder andere Zeitung blickte, mochte den Eindruck haben: Unternehmen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, mit denen sie auch nur lose in geschäftlichem Kontakt stehen, zu einer Regattabegleitfahrt einladen, haben am nächsten Tag die Staatsanwaltschaft im Haus. So ist es einem bedeutenden schleswig-holsteinischen Unternehmen geschehen. mehr

Die Facharbeitsgruppe "Suchtprävention" des Drogen- und Suchtrates hat ein "Strategiepapier für ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention" vorgelegt. Die Thesen dieses Strategiepapiers halten wir für äußerst fragwürdig. mehr

Der Sozialausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags hat der IHK Schleswig Holstein Gelegenheit gegeben, zu einem Antrag der SSW in Sachen "verbindliche Nährwert-Kennzeichnung von Lebensmitteln" Stellung zu nehmen. mehr

Der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags gab uns Gelegenheit, zum Entwurf einer Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein Stellung zu nehmen. mehr

Die im Folgenden aufgelisteten Stellungnahmen datieren auf einen früheren Zeitpunkt als 2010. Wenn Sie Informationen zu den Inhalten dieser Stellungnahmen wünschen, rufen Sie uns gern an. mehr