IHK Nord: Die norddeutsche Wirtschaft wirbt in Brüssel für ihre Positionen

Bedeutung und Einfluss der Europäischen Union sind erheblich gewachsen. Umso wichtiger ist es, sich in Brüssel politisches Gehör zu verschaffen. Das ist der IHK Nord mit einem Parlamentarischen Abend, zu dem sie die neugewählten Mitglieder des EU-Parlaments eingeladen hatte, gelungen. Die norddeutsche Wirtschaft braucht Europa und Europa braucht die norddeutsche Wirtschaft. Vor allem die Häfen: Sie sind nicht nur als Umschlags-, sondern auch als Handelsplatz und Industriestandort von besonderer Bedeutung.

Die Resonanz auf die Veranstaltung des großen Kammer-Verbundes übertraf alle Erwartungen: Mehr als 100 Gäste waren gekommen; es gab lebhafte Diskussionen zwischen Europaabgeordneten und Unternehmern.           

Erwin Sellering, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, war angereist, um als Vorsitzender der Konferenz der Norddeutschen Länder den Anliegen der Region Nachdruck zu verleihen. Nur gemeinsam könne Norddeutschland in Europa etwas erreichen. Als Gastredner hatte die IHK Nord EU-Energiekommissar Günther Oettinger sowie den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Professor Dr. Hans-Gert Pöttering, eingeladen. Er warb dafür, den Blick nicht nur auf die Krisen Europas, sondern auch auf die enormen Leistungen zu richten. Der Entwicklung der regenerativen Energien kommt nach Oettingers Worten große Bedeutung zu. Die Produktion sollte allerdings an den richtigen Standorten erfolgen: Sonne im Süden, Windkraft insbesondere an den Küsten und Offshore in der Nord- und Ostsee. Wichtig sei insbesondere der Netzausbau für Gas und Strom in Europa. 

Der Vorsitzende der IHK Nord und Präses der Handelskammer Bremen, Otto Lamotte, sagte, die norddeutsche Wirtschaft müsse daran arbeiten, ihre Wettbewerbsfähigkeit in Europa und über Europa hinaus strukturell zu verbessern. Als Handlungsfelder nannte er die Beseitigung von Defiziten im Be-reich der Infrastruktur und von Hemmnissen im internationalen Handel. „Norddeutschland muss sich neuen Wachstumsfeldern der maritimen Wirtschaft, beispielsweise der Offshore-Windenergie, widmen“, forderte Lamotte. 

Die 13 norddeutschen Kammern machten ihre Positionen deutlich und forderten die EU-Parlamentarier dazu auf, die erneuerbaren Energien, die Hinterlandanbindung der Seehäfen und innovative Verkehrstechnologien  stärker zu unterstützen. Auch sollten umweltpolitische Richtlinien, die EU-Ostseestrategie sowie Konzepte für den norddeutschen Tourismus weiter verbessert werden.

Die Forderungen an das Europäische Parlament

Die Bedeutung der erneuerbaren Energien als Wirtschaftsfaktor wächst in Norddeutschland stetig. Große Chancen bietet die Offshore-Windenergie, die aber beim Ausbau der Infrastruktur, der Ausbildung von Fachkräften, der Forschung und der Durchsetzung marktgerechter Preise weitere Unterstützung benötigt. Die IHK Nord fordert das Europäische Parlament auf, sich für den Ausbau der erneuerbaren Energien einzusetzen und dabei die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft insgesamt im Auge zu behalten.

• Kapazitätsausweitungen in Europas Seehäfen und damit auch ein Ausbau der Hinterlandanbindungen sind angesichts des wachsenden internationalen Warenverkehrs zwingend erforderlich. Die IHK Nord bittet das Europäische Parlament, die Seehäfen stärker als zentrale Verkehrsknotenpunkte innerhalb des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) zu verstehen und den Ausbau adäquater Hinterlandanbindungen zu unterstützen.
• Die Seeschifffahrt ist von vitaler Bedeutung für den wirtschaftlichen Wohlstand Europas, und sie ist der energieeffizienteste Verkehrsträger. Gerade angesichts der Erfahrungen beim Ausbau und der Unterhaltung der Häfen in Norddeutschland bittet die IHK Nord das Europäische Parlament, sich für ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen um- weltpolitischen Zielen und verkehrspolitischen Notwendigkeiten einzusetzen.
• Norddeutschland ist eine bedeutende Drehscheibe der wachsenden nationalen und internationalen Güterströme. Der Einsatz neuer Verkehrstechnologien (Ökoliner) ist notwendig, um Infrastruktur und Umwelt zu entlasten und Transporte wirtschaftlicher zu machen. Die IHK Nord bittet das Europäische Parlament, sich zeitnah für den europaweiten und grenzüberschreitenden Einsatz solcher modularen Nutzfahrzeugkombinationen einzusetzen.
• Die EU-Strategie für den Ostseeraum bietet gute Chancen für den weiteren Ausbau dieses Wirtschaftsraumes. Das Europäische Parlament sollte sich nach Ansicht der IHK Nord ver-stärkt für die Umsetzung und den Ausbau der Ostseestrategie einsetzen. Die IHK Nord fordert, auch Russland einzubeziehen.
• Der Tourismus trägt als wachsende Wirtschaftsbranche in Europa wesentlich zur Bruttowertschöpfung bei – in manchen Regionen mit mehr als 20 Prozent. Die IHK Nord fordert die EU dazu auf, sich klar zum Wirtschaftsfaktor Tourismus zu bekennen und diese  für Norddeutschland wichtige Branche konsequent zu fördern.