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WERBUNG IM INTERNET

Google AdWords

Werbung im Internet wird dank immer höherer Umsatzzahlen im Onlinegeschäft immer attraktiver. Eine Möglichkeit der Online-Werbung ist die Nutzung von Google AdWords. Diese Nutzung ist aber nicht ohne rechtliche Fallstricke möglich, insbesondere markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Fragestellungen sind zu beachten. Leider brachte auch ein BGH-Urteil zu den Google AdWords noch nicht die erhoffte Rechtssicherheit.

Google AdWords – was ist das?

Google AdWords ist eine Form der Internetwerbung.

Über die Internet-Suchmaschine www.google.de besteht die Möglichkeit, das Internet nach bestimmten Begriffen zu durchsuchen. Eine Suchanfrage liefert aber nicht nur auf der linken Seite der Ergebnisliste Internetseiten, die das gesuchte Schlüsselwort beinhalten.

Auf der rechten Seite unter der Überschrift „Anzeigen” erscheinen auch in der Regel vierzeilige Werbe-Annoncen. Diese Annoncen erscheinen in Abhängigkeit von den eingegebenen Suchbegriffen. Sie sind durch Farbwahl und räumliche Platzierung von den Suchergebnissen abgegrenzt.

Der Werbende hat bei Google die Möglichkeit, sogenannte AdWords, also Advertising Words (Werbebegriffe), zu kaufen. Dabei staffelt sich die Reihenfolge der Anzeigen danach, wie viel der Werbende für die Schaltung der Anzeige zu zahlen bereit ist: Je mehr gezahlt wird, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, auf den begehrten oberen Plätzen aufgeführt zu werden.

Was ist zu beachten?

Besonders attraktiv ist es natürlich, solche AdWords zu kaufen, die ein Internetbenutzer mutmaßlich besonders häufig in die Suchmaschine eingibt. Eine gewisse Häufigkeit weisen dabei die Markennamen großer Unternehmen und derer Produkte auf.

Ob dadurch, dass bei einer Suchanfrage im Anzeigenbereich unter Verwendung eines Markennamens die Anzeige eines Unternehmens, das das gesuchte Markenprodukt selbst nicht vertreibt, aber möglicherweise ein vergleichbares Konkurrenzprodukt im Angebot hat, ist derzeit häufig Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob es durch die Verwendung von Google AdWords zu einer Markenrechtsverletzung kommen kann.

Andererseits kann es aber auch über das Wettbewerbsrecht zu Streitigkeiten über die Frage kommen, ob durch die Verwendung von fremden Marken als AdWord in unzulässiger Weise die Vorleistung des Markeninhabers ausgenutzt werde, indem Kunden des eigentlichen Markeninhabers abgefangen werden.

Derzeitiger rechtlicher Stand

Mit Spannung wurde das BGH-Urteil zu den Google AdWords am 22. Januar 2009 erwartet. Leider brachte diese Entscheidung aber noch nicht die erhoffte Rechtssicherheit.

Von den insgesamt drei Fällen, die der BGH zu entscheiden hatte, ging es in einem Fall überhaupt nicht um die Frage der Markenverletzung durch Google AdWords.

In einem weiteren Fall, in dem es um die konkrete Fragestellung der Markenverletzung ging, konnte der BGH die Angelegenheit aber nicht selbst entscheiden. Denn die Frage, ob eine Benutzung als Marke vorliegt oder nicht, ergibt sich im deutschen Markenrecht aus einer Regelung, die auf harmonisiertem europäischen Recht beruht, mit der Folge, dass nur der EuGH diese Frage abschließend entscheiden kann. Demzufolge wurde das Verfahren ausgesetzt und die Rechtsfrage dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt. Bis zum Abschluss dieses Verfahrens wird es daher leider keine abschließende Klärung des Problems geben können.

Ein Signal konnte der BGH allerdings im dritten Fall setzen. Dort ging es um die Frage, ob eine Geschäftsbezeichnung – die einer Marke strukturell sehr ähnlich ist – durch Google AdWords verletzt werden kann. Der BGH verneinte dies. Es fehle an der für die Verletzung der Unternehmensbezeichnung erforderlichen Verwechslungsgefahr. Der Internetnutzer nehme nicht an, dass die in dem gesonderten Anzeigenblock neben der Trefferliste erscheinende Anzeige von dem Unternehmen stamme, nach dem über Google gesucht worden ist. Der BGH konnte diese Frage entscheiden, weil der Schutz der Geschäftsbezeichnung im Gegensatz zum Markenschutz nicht auf europarechtlichen Vorgaben beruht.

Trotzdem ist man der Rechtssicherheit bei der Verwendung der Google AdWords vorerst nur einen kleinen Schritt näher gekommen. Ebenso bleibt offen, wie die entsprechende Verwendung aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zu beurteilen ist.

Fazit

Trotz der Entscheidung durch den Bundesgerichtshof gibt es (noch) keine einheitliche Rechtslage. Die Verwendung fremder Marken als AdWord ist daher zwar interessant, bleibt aber rechtlich gefährlich. Während wettbewerbsrechtliche Ansprüche kostenmäßig in der Regel noch überschaubar bleiben dürften, kann es bei Markenrechtsverstößen zu erheblichen Kosten durch entsprechende Abmahnungen kommen.

Vorsorglich ist es ratsam, zumindest bis zu einer Entscheidung des EuGH bei der Verwendung markenrechtlich geschützter Begriffe der Mitbewerber als Google AdWords äußerste Vorsicht walten zu lassen und im Zweifel von einer solchen Verwendung ganz abzusehen.

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DOKUMENT-NR. 15917

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