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IHK-STELLUNGNAHME

erneute Stellungnahme zur Tariftreue

Die IHK Schleswig-Holstein ist erneut vom Schleswig-Holsteinischen Landtag gebeten worden, eine Stellungnahme zu 4 verschiedenen Gesetzesvorschlägen bzw. Änderungsanträgen zum Thema Tariftreue bzw. Mindestlöhnen in Vergabeverfahren abzugeben.

Tariftreueverpflichtungen in Vergabevorschriften sind nach Auffassung der IHK Schleswig-Holstein nicht erforderlich und deshalb lediglich hoher bürokratischer Aufwand für Unternehmen in Vergabeverfahren. Die Festlegung von Mindestlöhnen in einem Vergabe- und Tariftreuegesetz ist wiederum europarechtswidrig. Lesen Sie hier die Einzelheiten unserer Stellungnahme.

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