Stellungnahmen vor 2010

Die im Folgenden aufgelisteten Stellungnahmen datieren auf einen früheren Zeitpunkt als 2010. Wenn Sie Informationen zu den Inhalten dieser Stellungnahmen wünschen, rufen Sie uns gern an.

• Gebührenfinanzierung des Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein
• Lage und Entwicklung der schleswig-holsteinischen Steuerverwaltung
• Änderung des Tariftreuegesetzes SH
• Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes
• Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes SH II
• Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes SH
• Entwurf eines Gleichbehandlungsgesetzes
• Erfolgshonorare für Rechtsanwälte
• Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister (EHUG) und das Unternehmensregister
• Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen
• Entwurf zur Änderung des GmbH-Gesetzes
• Bürokratieabbau
• Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des schleswig-holsteinischen Vergaberechts
• Vergabeverfahren erleichtert – Änderung der Vergabeverordnung SH
• Situation und Entwicklung der Printmedien in Schleswig-Holstein
• Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Baustatik sowie Prüfsachverständigen
• Landesverordnung über ein Datenschutzaudit (Datenschutzauditverordnung - DSAVO)
  hier: Änderungen wegen Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie
• Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie in Schleswig-Holstein (Dienstleistungsrichtliniengesetz)
• Heißluftballonverordnung
• Konsultation der EU-Kommission zum Thema Sammelklagen für Verbraucher
• Änderung des Denkmalschutzgesetzes
• Einordnung öffentliche Bestellung nach Dienstleistungsrichtlinie (DLR) und Berufsanerkennungsrichtlinie (BARL)
• Vorschlag einer EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher
• Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung bei besonderen Vertriebsformen
• Entwurf eines E-Government-Gesetzes (EGovG)
• Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
• Änderung des Landesschlichtungsgesetzes (LSchliG)
• Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes/Einheitlicher Ansprechpartner
• Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Umgliederung des Eigenkapitals i.R.d. Umstellung des Anrechnungs- auf das Halbeinkünfteverfahren
• "Weißbuch Schadensersatzklagen im EU-Kartellrecht"
• Schwarzarbeit in Schleswig-Holstein
• Regattabegleitfahrten - Vom schmalen Grat zwischen Einladung und Vorteilsgewährung
• "Strategiepapier für ein nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention"
• Antrag der Abgeordneten des SSW - Verbindliche Nährwert-Kennzeichnung von Lebensmitteln
• Gesetzentwurf der Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein