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Stellungnahme Änderung Landesschlichtungsgesetz
(PDF, 39 KB) (Dokument-Nr.: 31620)
IHK-STELLUNGNAHME
Änderung des Landesschlichtungsgesetzes (LSchliG)
Das LSchliG sah bisher obligatorische Schlichtungen unter anderem bei Streitigkeiten über Zahlungsansprüche bis 750 Euro vor. Ob sich das Gesetz bewährt hat, ist unklar - der Landesrechnungshof hat in seinen Bemerkungen 2008 bemängelt, dass für eine Evaluierung des Gesetzes keinerlei Datenmaterial vorliegt.
Das Justizministerium des Landes legt jetzt zum LSchliG deutliche Änderungen vor: statt vermögensrechtlicher Ansprüche bis 750 Euro sollen jetzt ein Teil der Streitigkeiten nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz AGG (Diskriminierungen im "Zivilrechtsverkehr" - gemeint insbesondere die Massenverträge im Kauf-, Miet-, Leasing- und sonstigen Dienstleistungsbereich einschließlich Versicherungen) geschlichtet werden.
Unsere Anmerkungen dazu gegenüber dem Ministerium vom Juni 2008 finden Sie unter Downloads.
