Nachrichten Kreditwirtschaft

Mit der Änderung von § 30i WpHG wurde für bestimmte Netto-Leerverkaufspositionen ein zweistufiges Transparenz- bzw. Meldesystem eingeführt. Marktteilnehmer, deren Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien bestimmte prozentuale Schwellenwerte erreichen oder diese über- oder unterschreiten, müssen dies der BaFin mitteilen. mehr

Das Europäische Parlament hat am 14. Februar 2012 die Verordnung zum einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) verabschiedet. Damit sollen grenzüberschreitende Bankzahlungen vereinfacht werden. Ab 1. Februar 2014 müssen die Banken auf das SEPA-Verfahren umgestellt haben. mehr

Die EU-Kommission will die sogenannten Schattenbanken regulieren. Im vorgelegten Grünbuch geht es unter anderem um die Definition der Schattenbanken und ihrer Aktivitäten und bereits vorhandene Regulierungswerke. Wir bitten um Stellungnahme bis zum 12. Mai 2012. mehr

Der Bundestag hat das zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) verabschiedet. Der Ende 2010 geschlossene Finanzmarktstabilisierungsfonds wird wieder für neue Anträge geöffnet. Der Bund kann damit die Finanzmarktstabilität auch im Falle einer systemischen Krise sichern. mehr

Der Bundesrat hat dem Zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetz - vergleiche auch Rundschreiben 802750 - zugestimmt. Das Gesetz schafft mit der Reaktivierung Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) erneut die befristete Möglichkeit, Banken - zum Beispiel durch die Übernahme von Garantien - unterstützen zu können. mehr

Der DIHK hat zum Thema Unternehmensnachfolge gemeinsam mit dem Bundesverband deutscher Banken (BdB) eine Broschüre "Unternehmensnachfolge finanzieren" veröffentlicht. mehr

Am 16. Januar 2012 wurde die Kampagne "Mein Mikrokredit" vom Mikrokreditfonds Deutschland gestartet. Damit will der Mikrokreditfonds gemeinsam mit den Mikrofinanzinstituten (MFI) den Mikrokredit bei potenziellen Kreditnehmerinnen und Kreditnehmern bekannter machen. mehr

Die Nutzung elektronischer Zahlungssysteme soll für alle Unternehmen sicherer, effizienter und wettbewerbsfähiger werden und innovative Technologien einfacher einsetzbar machen. Dabei sieht die EU folgende Probleme: Fragmentierung der Zahlungsmethoden in den EU-Ländern, Kosten für Verbraucher und Unternehmen sowie Zahlungssicherheit. mehr

Im Zuge der Staatsschuldenkrise in Europa haben etliche Staaten Maßnahmen zur Haushaltssanierung und zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeleitet. Die beigefügte Aufstellung zeigt vollzogene und geplante Schritte sowie erste Ergebnisse. Die eingeleiteten beziehungsweise umgesetzten Reformmaßnahmen sind die notwendigen Antworten auf die Euroschuldenkrise. mehr

Eurochambres hat mit einem Positionspapier Modifikationen bei der Umsetzung von Basel III gefordert. Das Papier ist an die verantwortlichen Abgeordneten des Europäischen Parlaments übermittelt worden.
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Mit dem Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes wurden unter anderem auch Änderungen von § 25, 25a WpHG beschlossen. Diese treten am 1. Februar 2012 in Kraft. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat Fragen und Antworten zu den Meldepflichten veröffentlicht. mehr

1.290 Unternehmen haben in den Jahren 2010 und 2011 die Hilfe des Kreditmediators in Anspruch genommen, obwohl es in dieser Zeit nicht zu einer bundesweiten Kreditklemme kam. Der Auftrag des Kreditmediators war als Kriseninstrument für die Jahre 2010 und 2011 geschaffen worden. Sein Einsatz war auf diesen Zeitraum begrenzt. Der Auftrag endete vertragsgemäß zum 31. Dezember 2011. mehr

Frischer Treibstoff für den Wissenstransfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft: Gemeinsam mit seinen Förderinstituten hat das Land erneut einen Seed- und Start-up-Fonds aufgelegt, der bis 2014 mit sechs Millionen Euro ausgestattet ist und zur Hälfte aus EU-Mitteln (EFRE-Programm) gespeist wird. mehr

Die Richtlinie 2010/73/EU vom 24. November 2010 hatte die Prospekt- und Transparenzrichtlinie geändert und muss bis zum 1. Juli 2012 in nationales Recht umgesetzt werden, vergleiche Rundschreiben vom 6. Januar 2011, Nummer 789263. mehr

Bundesbank und BaFin weisen auf Konsultation der Europäischen Bankenaufsicht zu technischen Durchführungsstandards hin - Anmerkungen bis zum 8. März 2012 erbeten. mehr

Der DIHK hat der Europäischen Kommission seine Stellungnahme zum Grünbuch über die Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen übermittelt. Stabilitätsanleihen können die Krise nicht lösen und setzen die falsche Anreizstruktur zu einer soliden Haushaltsführung. Der DIHK lehnt sie daher ab. mehr

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie zum Jahresabschluss, konsolidierten Abschluss und Unternehmensberichte am 25. Oktober 2011 vorgelegt. Mit diesem Vorschlag sollen die vierte Richtlinie (78/660/EWG) und siebte Richtlinie (83/349/EWG) zusammengefasst werden. Wir bitten um Ihre Bewertung bis zum 25. November 2011. mehr

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat den Entwurf des Deutschen Nachhaltigkeitskodex nochmals überarbeitet. Es sind dabei die Erfahrungen der Unternehmen, die den Kodexentwurf in einer Praxisphase angewendet haben, eingeflossen. mehr

Die EU-Kommission hat am 20. Oktober 2011 Vorschläge für eine Überarbeitung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente - MiFID - vorgelegt. Das vorgeschlagene Legislativpaket besteht aus einer Richtlinie und einer Verordnung. Ziel sei es, die Finanzmärkte effizienter, widerstandsfähiger und transparenter zu machen und den Anlegerschutz zu stärken. mehr

Die EU-Finanzminister hatten sich bereits am 4. Oktober über die künftigen Regelungen einer Verordnung über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps, die seitens der EU-Kommission 2010 vorgeschlagen wurde, festgelegt. mehr

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat den Kodex nun verabschiedet und mit einer Empfehlung an die Bundesregierung übermittelt - vergleiche auch Rundschreiben vom 5. Oktober 2011, Nr. 798422. Der Kodex mit seiner jährlichen Erklärung soll den Unternehmen, aber auch weiteren Organisationen, zur freiwilligen Anwendung zur Verfügung stehen. mehr

Angesichts des hohen Anschlussfinanzierungsbedarfs durch auslaufende Programm-Mezzaninetitel hat sich der DIHK gemeinsam mit DSGV, BDI und BGA für eine Anpassung der Rahmenbedingungen für die Finanzierungsmöglichkeiten durch die Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften (MBGen) eingesetzt. mehr

Das Wachstum in Deutschland verlangsamt sich spürbar. Nach dem rasanten Aufholprozess schwenkt die Konjunktur auf ein gemächlicheres Tempo ein. mehr

Die BaFin hat den Entwurf eines Rundschreibens zur Umsetzung des Art. 1 Nummer 6 sowie Anhang II Nummer 4 der Richtlinie 2010/76/EU (CRD III) zur Bewertung von Positionen im Handelsbuch zur Konsultation vorgelegt. mehr

Die BaFin weist daraufhin, dass alle natürlichen und juristischen Personen, die in Ausübung ihres Berufes oder im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit für die Erstellung von Finanzanalysen oder deren Weitergabe verantwortlich sind, dies gemäß § 34c WpHG der BaFin unverzüglich anzuzeigen haben. mehr

Das EU-Parlament hat den Verordnungsentwurf der EU-Kommission, KOM (2010)482, zur Regulierung von Leerverkäufen und Credit Default Swaps mit Änderungen angenommen, die für mehr Transparenz und Sicherheit sorgen sollen. mehr

Das EU-Parlament hat sich am 5. Juli 2011 auch auf den Entwurf einer Verordnung für Derivate geeinigt. Mit der Einbeziehung auch außerbörslicher Transaktionen - OTC-Derivate - will das EU-Parlament für die nötige Sicherheit auf den Finanzmärkten sorgen. mehr

Die Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds - so genannte AIFM-Richtlinie - und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen - EG - Nr. 1060/2009 und - EU - Nr. 1095/2010 ist nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden - 1. Juli 2011, L 174, Seite 1 ff. -. mehr

Gegen die Einführung gemeinsamer europäischer Anleihen hat sich in der wieder aufgeflammten Diskussion Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), ausgesprochen. mehr

Der Bundesrat hat der Restrukturierungsfonds-Verordnung, die Einzelheiten zur Erhebung der Bankenabgabe bestimmt, mit Änderungen zugestimmt. mehr

Grundsätzlich unterstützt der DIHK die Bestrebungen der Europäischen Kommission grenzüberschreitende Wagniskapitalinvestitionen zu vereinfachen. Wagniskapital ist gerade für junge und innovative Unternehmen eine wichtige Finanzierungsquelle. In der Diskussion sollten jedoch auch Fonds berücksichtigt werden, die bereits in etablierte kleine und mittelständische Unternehmen investieren. mehr

Die BaFin legt einen Entwurf für die Zweite Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie vor. Sollten Sie Anmerkungen zum Verordnungsentwurf haben, übermitteln Sie diese bitte bis zum 11. Juli 2011 an: jensen@flensburg.ihk.de mehr

Die Finanzierungssituation ist für die meisten Unternehmen im Frühsommer 2011 stabil. Sie kann jedoch nicht mit der sehr guten konjunkturellen Entwicklung Schritt halten. mehr

Der federführende Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates haben dem Bundesrat am 3. Juni 2011 Änderungen zur Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV) empfohlen. mehr

Die Wirtschaft unterstützt ausdrücklich Maßnahmen zur Eindämmung von illegalen Geldströmen, die unbestritten auch ihren Weg über Deutschland nehmen und so den Ruf des Rechts- und Wirtschaftsstandorts Deutschland national und international gefährden. mehr

Die EU-Finanzminister - sogenannter Ecofin-Rat - haben sich am 17. Mai 2011 auf eine gemeinsame Position zum Vorschlag der EU-Kommission zu Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen festgelegt. mehr

Der DIHK unterstützt das grundsätzliche Anliegen der Europäischen Kommission, die Gefahr und das Ausmaß zukünftiger Finanzmarktkrisen sowie die Belastungen der Allgemeinheit durch Rettungsmaßnahmen zu reduzieren. Auch eine Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise ist nachvollziehbar. mehr