Newsletter vom Dezember 2011

Die in einem Arbeitszeugnis enthaltene Formulierung "als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennengelernt" erweckt aus Sicht des objektiven Empfängerhorizonts nicht den Eindruck, dem Arbeitnehmer werde in Wahrheit Desinteresse und fehlende Motivation attestiert. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. mehr

Anliegende Medieninformation des SteuerberaterVerband e. V. vom 22. November 2011 möchten wir Ihnen zur Kenntnis geben, da die Finanzämter bar vereinnahmte Entgelte seit einigen Jahren intensiv unter die Lupe nehmen. zum Download

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht bietet Ihnen der Newsletter des DIHK, welchen Sie hier als PDF-Datei einsehen können. zum Download

Ist in einem Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Karenzentschädigung mit nachträglichem Wettbewerbsverbot vereinbart, entfällt die Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung nicht deshalb, weil der ehemalige Arbeitnehmer aus persönlichen Gründen an der Konkurrenztätigkeit gehindert ist. mehr

Die in einem Arbeitsvertrag enthaltene Klausel, dass etwaig notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit mit der Bruttomonatsvergütung abgegolten seien, ist intransparent und damit unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 17. August 2011 entschieden. mehr

Eine mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit ist auch bei Unterschreiten der maßgeblichen Höchstdauer von sechs Monaten nicht möglich. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. mehr

Der Jahresurlaubsanspruch eines langfristig arbeitsunfähigen Arbeitnehmers darf zeitlich beschränkt werden. Ein über mehrere Jahre arbeitsunfähiger Arbeitnehmer habe kein Recht, Urlaubsansprüche unbegrenzt anzusammeln. Ein Übertragungszeitraum von 15 Monaten sei zulässig. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)mit Urteil vom 22. November 2011 entschieden. mehr