Newsletter vom Januar 2012

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz) spätestens nach drei Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. Der Arbeitgeber ist aber laut Landesarbeitsgericht Köln (LAG) auch berechtigt, die Vorlage ohne besonderen Anlass früher zu verlangen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage wurde die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. mehr

Am 1. Januar 2012 trat das Familienpflegezeitgesetz in Kraft. Das Gesetz soll eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Pflege ermöglichen und insbesondere dem Wunsch der meisten Angehörigen nachkommen, sich selber um pflegende Angehörige zu kümmern. mehr

Auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales finden Sie eine Übersicht der wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar beziehungsweise zum Jahresbeginn 2012 im Zuständigkeitsbereich dieses Ministeriums wirksam werden. externer Link

Die Grundpreise für Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche müssen bei eBay schon auf den Übersichtsseiten der Angebote angegeben werden, so kürzlich das Landgericht Hamburg. mehr

Ist ein Auszubildender minderjährig und damit nach § 106 BGB nur beschränkt geschäftsfähig, ist eine Kündigung in der Probezeit nach § 131 Abs. 2 BGB erst dann wirksam, wenn sie seinem gesetzlichen Vertreter zugeht. Gelangt sie – etwa durch den Einwurf des Kündigungsschreibens in den Hausbriefkasten – tatsächlich in den Herrschaftsbereich der Eltern, ist nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) der Zugang bewirkt. mehr

Die in einem Arbeitsvertrag enthaltene Klausel, dass etwaig notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit mit der Bruttomonatsvergütung abgegolten seien, ist intransparent und damit unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 17. August 2011 entschieden. mehr

Eine mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit ist auch bei Unterschreiten der maßgeblichen Höchstdauer von sechs Monaten nicht möglich. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. mehr

Der Jahresurlaubsanspruch eines langfristig arbeitsunfähigen Arbeitnehmers darf zeitlich beschränkt werden. Ein über mehrere Jahre arbeitsunfähiger Arbeitnehmer habe kein Recht, Urlaubsansprüche unbegrenzt anzusammeln. Ein Übertragungszeitraum von 15 Monaten sei zulässig. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)mit Urteil vom 22. November 2011 entschieden. mehr

Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahrs unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes entschieden. mehr

E-Mail-Werbung, Suchmaschinenmarketing, Social Media-Marketing - die Liste der Werbemöglichkeiten im Internet ist ebenso lang wie die Sprache der Online-Marketingmanager speziell. Eines jedenfalls ist leicht verständlich: Das Internet bietet vielfältige Möglichkeiten, ein Unternehmen erfolgreich zu vermarkten. mehr

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht bietet Ihnen der Newsletter des DIHK, welchen Sie hier als PDF-Datei einsehen können. zum Download