Facebook-Debatte: "Blauer Brief" des ULD zu pauschal

Die IHK Schleswig-Holstein bewertet nach eingehender Prüfung den "blauen Brief" des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) an ausgewählte Institutionen und Unternehmen, die Facebook-Angebote abzuschalten, als zu pauschal: Aufgrund der gemachten Ausführungen ist eine rechtliche Überprüfung der Vorwürfe nicht möglich.

Mit dem Schreiben des ULD soll offenbar ein Verwaltungsverfahren eingeleitet werden. Auch die IHK zu Lübeck im Verbund der IHK Schleswig-Holstein hat dieses Schreiben erhalten. Das ULD fordert die adressierten Unternehmen und Institutionen letztmalig auf, ihre Fanpages bis zum 31. Oktober 2011 zu deaktivieren.

"Der Brief wirft zahlreiche Fragen auf. Letztlich sind die rechtlichen Einschätzungen des ULD unzureichend begründet und in der Sache für uns nicht nachvollziehbar", analysiert der Federführer Recht der IHK Schleswig-Holstein, Marcus Schween. Die IHK bedauert das bisherige Vorgehen des ULD, das damit gedroht hatte, Bußgelder bis zur Höhe von 50.000 Euro gegen Nutzer von Facebook Fanpages zu verhängen. Schween fordert die Datenschutzbehörde erneut auf, die Auseinandersetzung in der Sache nicht flächendeckend mit der gewerblichen Wirtschaft sondern stellvertretend mit der IHK zu führen.

Die IHK Schleswig-Holstein rät den angeschriebenen Unternehmen, das Schreiben des ULD sorgsam zu prüfen. Die IHK-Stellungnahme an das ULD ist unter www.ihk-schleswig-holstein.de (Dokumentnummer 95219) abrufbar. Die Rechtsabteilungen stehen allen betroffenen Unternehmen für Auskünfte zur Verfügung.

IHK Schleswig-Holstein
Die IHK Schleswig-Holstein ist die Arbeitsgemeinschaft der IHKs Flensburg, Kiel und Lübeck. Die IHK Schleswig-Holstein ist seit 1. Januar 2006 der zentrale Ansprechpartner für alle Fragestellungen zum Thema Wirtschaft, die mehr als nur regionale Bedeutung haben. Zu diesen Themen bündelt sie die Meinung der drei IHKs in Schleswig-Holstein, so dass diese gegenüber Politik und Verwaltung mit einer Stimme für die Wirtschaft im Lande sprechen. Die IHK Schleswig-Holstein nimmt die Interessen von 175.000 Unternehmen mit rund 750.000 Arbeitnehmern wahr.

Medieninformation der IHK Schleswig-Holstein vom 24. Oktober 2011