IHK-Neujahrsempfang: Der Norden rückt zusammen

Ist die Stimme des Nordens im Bund stark genug? Sprechen die norddeutschen Bundesländer bereits mit einer Stimme in Berlin, ähnlich wie die süddeutschen Länder? Über diese Fragen diskutierten Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, Hamburger Erster Bürgermeister Olaf Scholz, Reinhard Meyer, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern, und Christoph Andreas Leicht, Präses der IHK zu Lübeck, auf dem traditionellen IHK-Neujahrsempfang.

"Wir müssen die Vertretung Norddeutschlands in Berlin stärken", sagte Carstensen. Das Thema Maritime Wirtschaft könnten die Küstenländer noch viel deutlicher betonen. "Um mit einer Stimme zu sprechen, müssen wir enger zusammenarbeiten."

Für Olaf Scholz sind die erneuerbaren Energien ein idealer Ansatzpunkt für die Kooperation. "Es reicht nicht, Flugblätter im Bundesrat zu verteilen, wir müssen konkret werden und fachlich gut sein", sagte er vor mehr als 1.700 Gästen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung in der Lübecker Musik- und Kongresshalle. Ohne den Norden wäre die Energiewende in Deutschland nicht möglich, "wenn wir hier den Windstrom haben, aber niemand weiß, wie der Strom in den Süden kommt." Auch Präses Leicht forderte eine engere Abstimmung. Er mahnte, nicht immer wieder einzelne Streitpunkte herauszustellen, sondern sich auf das erforderliche gemeinsame Vorgehen zu verständigen.

Dafür sei es wichtig, dass die Grenzen zwischen Bundesländern ihre trennende Wirkung verlören, betonten die Teilnehmer einhellig in der von der NDR-Journalistin Harriet Heise moderierten Diskussion. Staatssekretär Meyer sagte, es wäre viel erreicht, wenn die formell bestehenden Grenzen in den Köpfen nicht mehr existierten. Das gelte für Norddeutschland wie für Nordeuropa. "Ich wünsche mir eine gemeinsame Ostseestrategie", sagte er. Scholz pflichtete ihm bei und forderte dazu auf, trennende Grenzen unwichtiger zu machen. Europa sei ein gemeinsamer Markt, der neue Perspektiven und Chancen eröffne.

Carstensen betonte, dass es eine neue Generation der Zusammenarbeit im Norden geben müsse. Die erste Generation habe Behörden in Hamburg und Schleswig-Holstein zusammengelegt, nun sollte es um eine Vertiefung der Kooperation geben. "Dabei müssen wir begreifen, dass diejenigen, die etwas besser können, es auch erledigen. Bisher haben wir alle alles, das muss nicht sein, wir müssen auch verzichten können." Grundlage für die Kooperation müssten klare Organisationsstrukturen sein, so Scholz. Es dürfe nicht mehr darum gehen, durch Zusammenlegungen von Ämtern eine neue Behörde zu schaffen, ohne die Kosten zu senken. Effizienzgewinne müssten sein, und dafür sei es gegebenenfalls erforderlich, Aufgaben neu zu verteilen.

Konkrete Projekte für die Zusammenarbeit sieht Carstensen in der Wissenschaft: "Ich habe den Traum von einer gemeinsamen Universität im Norden, mit der wir stärker sind als andere und kluge Köpfe ausbilden und halten." Meyer hob ebenfalls die Notwendigkeit eines Wissenschaftsverbundes im Norden nach dem Vorbild der Øresund-Universität hervor. Allerdings sei es erforderlich, zunächst die gemeinsamen Projekte zu definieren und sich auf ihre Realisierung zu verständigen. Weitere Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Ländern sieht er in der Ernährungswirtschaft und im Tourismus, die in Mecklenburg-Vorpommern zu den Wirtschaftsschwerpunkten gehören. Zudem eröffne eine Zusammenarbeit in der Gesundheitswirtschaft und im Bereich der erneuerbaren Energien den norddeutschen Ländern neue Perspektiven.

Mehr als 230 Menschen verfolgten die Live-Übertragung des Neujahrsempfanges im Internet.

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Medieninformation der IHK zu Lübeck vom 19. Januar 2012