Haushalt, Gebühren und Gewerbeansiedlungen: Bürgermeisterkandidaten stellen sich der Wirtschaft

Alle Aufgaben und Ausgaben gehören auf den Prüfstand, der Schlüssel zur Verbesserung der Haushaltslage in der Hansestadt Lübeck liege aber nicht allein in der Erhöhung von Gebühren und dem Abbau von Personal in der Verwaltung. Darin waren sich die sechs Bewerber um das Bürgermeisteramt einig.

Auf Einladung der Kaufmannschaft zu Lübeck und der IHK zu Lübeck stellten sich Amtsinhaber Bernd Saxe (SPD), Alexandra Dinges-Dierig (CDU, FDP und BfL), Thorsten Fürter (Grüne), Jens Schulz (Linke), Matthias Erz (BUNT) und Harald Klix (Einzelbewerber) den Fragen der Wirtschaft. Themen waren der städtische Haushalt, die Erhöhung der Standort-Attraktivität und auch die Stärkung des Hochschul-Standortes. "Wir sind davon überzeugt, dass kontroverse Diskussionen wie diese die Wähler mehr erreichen als Hochglanzfotos", sagte Axel Blankenburg, Vicepräses der Kaufmannschaft, zum Interesse der Wirtschaft an einer eigenen Podiumsdiskussion.

Bernd Saxe ist seit elf Jahren Bürgermeister. In einer weiteren Amtsperiode wollen er drastisch sparen, um in einigen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, sagte er vor mehr als 100 Zuhörern im IHK-Hoghehus. "Die Gewerbesteuer können wir nicht mehr erhöhen, im Vergleich zum Umland liegen wir schon ganz weit oben." Vielmehr wolle er den Konsolidierungsfonds des Landes nutzen, um den Lübecker Etat zu sanieren. Chancen verspreche er sich vom Bau der festen Fehmarnbelt-Querung. "Lübeck ist dann der Knotenpunkt zwischen den drei Metropolen Hamburg, Berlin und Kopenhagen/Malmö." Das werde neue Ansiedlungen von Unternehmen nach sich ziehen. Lübeck sollte sich rechtzeitig durch Ausweisung von Gewerbegebieten, auch interkommunal mit Umlandgemeinden, darauf vorbereiten.

Auch Alexandra Dinges-Dierig, ehemalige Hamburger Bildungssenatorin, sieht Chancen durch das Bauwerk. Auf konkrete Sparvorschläge wollte sie sich in der von Kaufmannschafts-Geschäftsführer Nicolaus Lange und IHK-Kommunikationschef Thomas Waldner moderierten Runde nicht einlassen. Vielmehr gehöre alles auf den Prüfstand. Das fange bei den Aufgaben der Verwaltung an und könne am Ende zu Umstrukturierungen führen. Den Titel "Stadt der Wissenschaft 2012" wolle sie nutzen, um den Hochschulstandort zu profilieren. Sollte sie sich in der Wahl am 6. November 2011 durchsetzen, will sie am Ende der Amtszeit zwei wichtige Ziele erreicht haben: "Das Defizit auf Null senken und die Schulden deutlich reduzieren."

Ein engeres Zusammenrücken mit Hamburg ist für Thorsten Fürter ein wichtiges Ziel. Mit einem Semesterticket für öffentliche Verkehrsmittel wolle er junge Leute in Lübeck behalten, auch wenn sie in Hamburg studieren. Der Beitritt Lübecks zur Metropolregion Hamburg gebe zudem Chancen, die Achse der Hansestädte insgesamt weiter zu stärken. Für Lübeck hat Fürter große Pläne: "Die Stadt soll ein Leuchtturm der Energiewende werden." In vielen Städten mit Grünen-Bürgermeistern habe es Aufschwünge durch die Stärkung der Erneuerbaren Energien gegeben. Bei der Ausweisung der für das Wachstum benötigten Gewerbeflächen wolle er auch auf Industriebrachen zurückgreifen, sagte er.

Der Linke-Politiker Jens Schulz verfolgt einen "konsequent sozialen" Kurs. Als Bürgermeister wolle er für alle Menschen da sein und den Wohlstand in der Stadt heben. "Ich will mehr Arbeitsplätze schaffen, und dafür brauche ich die Wirtschaft", betonte Schulz, der sich als kompromissfähig bezeichnete. Einem vom Landesrechnungshof empfohlenen Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaften steht er skeptisch gegenüber: "Die Stadt sollte einen Finger im Mietmarkt behalten und den Mietspiegel mit steuern." Sein Ziel ist es, die Lebensqualität der Stadt zu steigern. Das gehe allerdings nur, indem die Politik Lübeck nicht „kaputt spart“, sondern alle Ausgaben und Aufgaben genau überprüft.

Mit einer neuen Struktur der Verwaltung will auch Matthias Erz Lübeck nach vorn bringen. Der ehemalige Pressesprecher des Bürgermeisters will die vor Jahren von der Bürgerschaft gestoppte Verwaltungsreform wieder aufnehmen, alle Aufgaben kritisch hinterfragen und mit einer strikten Ausgabendisziplin sowie dem Erschließen neuer Einnahmequellen den Haushalt verbessern. Er verglich die Situation der Hansestadt mit der Lage in Griechenland, das hochverschuldet am Rande der Handlungsfähigkeit angekommen sei. Auch er will Unternehmen ansiedeln. "Dafür benötigen wir aber keine neuen Flächen, sondern können die vielen Brachen nutzen."

Harald Klix ist Taxiunternehmer und kennt die Stadt nach eigenen Angaben sehr gut. Es sei bedauerlich, dass so wenig Geld in Stadtteile wie Moisling fließe. "Wir müssen die Attraktivität der Quartiere steigern", sagte er. Ebenso wolle er die Wirtschaftsfreundlichkeit der Verwaltung verbessern. "Die Stadt nimmt viele unternehmerische Existenzen nicht wahr. Wir müssen bestehende erhalten und neue erleichtern", so Klix. Als Unternehmer im Amt des Bürgermeisters wolle er den Wohlstand in der Lübeck fördern, indem er die Verwaltung und damit die Stadt wie eine Firma führe.

IHK-Vicepräses Jochen Brüggen sagte in seinem Schlusswort: "Ich habe erstaunlich viele Gemeinsamkeiten festgestellt. Sollte das Schule machen, müsste ein Ruck durch Lübeck gehen." Die Kandidatur von sechs Bürgern sei ein gutes Beispiel für die gelebte Demokratie in der Hansestadt, hob er hervor. Zugleich freute er sich, "dass es so viele interessierte Bürger gibt, die sich an einem Freitagabend über ihren künftigen Bürgermeister informieren".