Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Kiel hat auf ihrem diesjährigen Jahresempfang im Kieler Schloss (Donnerstag, 12. Januar 2011) den Sport und die Sportwirtschaft in den Mittelpunkt gestellt.
"Die IHK zu Kiel bekennt sich zum hohen Wert des Sports und zu dessen Bedeutung für unseren Wirtschaftsstandort", sagte IHK-Präsident Klaus-Hinrich Vater gleich zu Beginn seiner Rede. Der Landeskader des schleswig-holsteinischen Turnverbands überzeugte zur Einstimmung der rund 1.400 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung mit einer beeindruckenden sportlichen Leistung am Pauschenpferd. Vater würdigte darüber hinaus das ehrenamtliche Engagement von Unternehmerpersönlichkeiten in den Sportvereinen des IHK-Bezirks, der immerhin von Damp bis Wedel reicht. (siehe Anlage) Neben Fragen der Staatsverschuldung, der Bildungspolitik oder der Infrastruktur maß Vater dem Thema Energie hohe Bedeutung bei.
Ferner begrüßte Vater die Entscheidung der Bundeswehrführung zum Kieler Arsenal. Es sei großartig, dass sich für viele der rund 700 Arbeitskräfte eine berufliche Zukunft an der Kieler Förde abzeichne. "Ich freue mich, dass unsere Argumente erhört wurden", so Vater. Wichtig sei, dass die Bundeswehrführung den auch von der IHK angeregten strategischen Überlegungen gefolgt sei, in der Ostsee stationierte und operierende Schiffe der Deutschen Marine hier technisch zu betreuen. An die Kieler Kommunalpolitik gerichtet betonte Vater: "Das Gelände des Arsenals steht nicht mehr zur stadtplanerischen Disposition!" Insgesamt sei die Entwicklung um das Arsenal ein mehr als positives Signal für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein.
Die Wirtschaft präsentiere sich zum Jahreswechsel 2011/12 trotz aller Verunsicherungen erstaunlich robust und in einer konjunkturell stabilen Verfassung. Dies sei abgeleitet von einer gefestigten Binnennachfrage und durch eine ungebrochene positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. "Wir sind weiterhin auf einem guten Weg, ich sehe beim Wachstum eine Eins vor dem Komma", prognostizierte der IHK-Präsident.
In der Debatte um die Umsetzung von Basel III werde zu wenig die Besonderheit der deutschen Volkswirtschaft berücksichtigt: "Deutschland ist Mittelstandsland", unterstrich Vater. Eigentlich wollte man mit den neuen Regelungen das risikobehaftete Inter-Banken-Geschäft treffen. Jetzt drohten hohe Kollateralschäden beim Mittelstand: "Es kann nicht sein, dass der deutsche Mittelstand schon wieder den Kopf für die risikoreichen Geschäfte und maroden Systeme anderer hinhalten muss", zeigte sich Vater verärgert. "Es ist noch gar nicht so lange her, da sahen wir die größte Bedrohung in den sozialistischen Staatsdiktaturen im Osten. Heute zittern wir vor den hemmungslosen Zockern in Manhattan, die unter dem Schutz der Hochfinanz die ganze Welt aus den Angeln heben. Dem muss endlich Einhalt geboten werden!"
Im weiteren Verlauf seiner Rede geißelte Vater die hohe Staatsverschuldung: "Die Maßlosigkeit einer Generation wird gleich eine Reihe künftiger Generationen schwer belasten." Neben der Neuverschuldung müsse auch der Abbau der Schuldenlast angepackt werden. In diesem Zusammenhang bot Vater einen Abbau der an die Wirtschaft gehenden Subventionen an: "Die deutsche Wirtschaft ist zu einer Kürzung dieser Subventionen in Höhe von 15 Prozent bereit."
Die immer wieder in Rede stehende Erhöhung des Spitzensteuersatzes kennzeichnete Vater als hässliche Neiddebatte im Deckmantel sozialer Gerechtigkeit, mit der endlich Schluss sein müsse.
Wie auch in den vergangenen Jahren prangerte Vater den zögerlichen Ausbau der Infrastruktur im Lande an. Die Industrie- und Handelskammer fordert die schnellstmögliche Umsetzung aller Bauabschnitte der A 20, dem Verkehrsprojekt der Deutschen Einheit. Hier müsse auch die Lobbyarbeit Schleswig-Holsteins in der Bundeshauptstadt optimiert werden. Gleiches gelte für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Hier sei es nicht nur mit dem Schleusenausbau getan. Der Kanal müsse insgesamt den Erfordernissen der internationalen Schifffahrt angepasst werden. "Ich warne hier vor Verzögerungen und Taschenspielertricks. Ganz generell gelte: "Es ist ein Jammer, wie die Bundesrepublik Deutschland ihre Infrastruktur verkommen lässt!"
Genauso wichtig ist für Vater die Versorgung der ländlichen Räume mit leistungsstarken Internetzugängen: "Wenn wir da nicht in die Socken kommen, werden wir uns in gar nicht weiter Zukunft um genügend Ausgleichsflächen für Naturschutzbelange keine Sorgen mehr machen müssen."
Auf dem weiten Feld der Bildungspolitik unterstrich der IHK-Präsident die Leistung der Unternehmen in der Ausbildung. Die Zahl der Lehrverträge sei 2011 erneut gesteigert worden. Der Ausbildungsmarkt habe sich jedoch dramatisch gewandelt. "Die Chancen für ausbildungswillige Jugendliche sind glänzend," attestierte Vater. 2.000 Ausbildungsplätze in der Industrie, dem Handel und im Dienstleistungsbereich seien landesweit nicht besetzt worden. In diesem Sinne sei es eine gesellschaftliche Sauerei und ein volkswirtschaftlicher Skandal, dass jedes Jahr aufs Neue 20 Prozent der Schulabgänger nicht qualifiziert ins Leben entlassen würden.
Als absolut entbehrlich bezeichnete Vater Schulstrukturdebatten nach jeder Landtagswahl. Derartige Spielereien seien aus Sicht der Wirtschaft ein absolutes Tabu.
Wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist aus Sicht Vaters eine nicht nur ökologisch nachhaltige, sondern eine zugleich zuverlässige Versorgung der Wirtschaft mit bezahlbarer Energie. Wenn der künftige grüne Strom in die Steckdose gelangen soll, müssten dringend Änderungen am Planungsrecht her, mahnte Vater. Volkswirtschaftlicher Unsinn sei es, das der Stromkunde für Strom, den er nicht nur nicht verbrauche, sondern der gar nicht produziert werde, zahlen müsse. Etwa, wenn Windkraftanlagen ihren Strom nicht ins Netz einspeisen können, weil die entsprechende Infrastruktur fehle. Das sei volkswirtschaftlicher Unsinn erster Güte.
Eindringlich warnte Vater die Kieler Kommunalpolitik davor, Gewerbe und Industrie immer mehr Raum zum Leben zu nehmen. Mit Verweis auf Überlegungen wie einer Landesgartenschau auf dem Gelände des Marinefliegergeschwaders oder einer neu zu schaffenden Strandanlage vor dem Hindenburgufer sagte Vater: "Wir können Kiel ja gleich zur wirtschaftsfreien Zone erklären. Dann können wir die HSH Nordbank zur Kletterwand umbauen, und die Förde Sparkasse mit den schönen Glaswänden im Innern eignet sich bestimmt ganz hervorragend als Aquarium." Die immer neue Debatte um Wohngebiete an der Wasserkante konterte Vater mit den Worten: "Wer schön wohnen will, muss erst einmal dafür sorgen, dass andere auch schön Arbeiten können!" Kiel sei nun einmal kein Kurort, sondern eine Hafenstadt, zu der auch Industriebetriebe gehörten.
Deutliche Worte der Kritik gingen in Richtung des Landesdatenschutzbeauftragten. Dr. Thilo Weichert führe einen missionarischen Feldzug gegen Facebook und schicke sich an, der Don Quijote des Internet-Zeitalters zu werden. Die Wirtschaft im Lande stelle sich die Frage, ob aus dem kleinen Bundesland Schleswig-Holstein unbedingt der Kampf gegen einen derartigen Global Player wie Facebook geführt werden müsse. Die IHK werde es nicht hinnehmen, dass dieses auf dem Rücken der schleswig-holsteinischen Unternehmen geschehe.
Bei allen inhaltlich zu führenden Debatten dankte Vater den Repräsentanten von Regierung und Parlament, den Kommunalparlamenten wie den Verwaltungschefs für die gute Zusammenarbeit und bot erneut an, die Kompetenz der IHK zu nutzen: "Keiner, der die IHK besucht, wird dümmer!"
Das Motto der Rede "Wer nicht kämpft, hat schon verloren" gelte selbstverständlich nicht nur für den Sport und das Unternehmertum, sondern angesichts der Herausforderungen für alle Bürgerinnen und Bürger und erst recht für die Politik.
Medieninformation der IHK zu Kiel vom 12. Januar 2012
