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Abfallwirtschaft, Energieeffizienz, Klima- und Meeresschutz, Forschung und Technologie: die Aufgaben im Geschäftsbereich Innovation und Umwelt sind vielfältig. Im Jahr 2009 hat die IHK zu Kiel durch die Erarbeitung von Positionen, Resolutionen und Stellungnahmen die Interessen der Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit vertreten.
Umweltschutz
Im Umweltschutzbereich war das Jahr 2009 geprägt durch die in Schleswig-Holstein intensiv geführte Debatte über die Abscheidung und mögliche Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Technologie)
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in dafür geeigneten geologischen Formationen. Die Vollversammlung der IHK zu Kiel hat eine Resolution zu diesem Thema verabschiedet, mit der sie an die Landesregierung appelliert, diese Technologieoption weiterhin offen zu halten. Diese Position vertritt sie auch gegenüber der Bundesregierung, die verpflichtet ist, die europäische CCS-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
Hinsichtlich umweltgesetzlicher Neuregelungen sind insbesondere die „5. Novelle der Verpackungsverordnung” und das „Elektronische Abfallnachweisverfahren” besonders erwähnenswert. Mit der Umsetzung der Novelle der Verpackungsverordnung soll die Finanzierung der dualen Systeme nachhaltig sichergestellt werden.
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Deswegen müssen Inverkehrbringer von verpackter Ware jährlich zum 1. Mai Mengen und Verbleib der von ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen in einer so genannten Vollständigkeitserklärung dokumentieren und in einem elektronischen Register hinterlegen. Die IHK zu Kiel hat die Registerführung für die drei schleswig-holsteinischen IHKs und die Handelskammer Hamburg übernommen. 226 Vollständigkeitserklärungen wurden im Jahre 2009 im Register hinterlegt.
Die elektronische Nachweisführung wird ab dem 1. April 2010 für alle am Prozess der Entsorgung gefährlicher Abfälle Beteiligten zur Pflicht – für Abfallerzeuger, -entsorger, -beförderer und die zuständigen Behörden. Die IHK zu Kiel hat im Rahmen einer Großveranstaltung über die rechtlichen Neuregelungen und ihre Umsetzungsfristen in den Unternehmen informiert. Mehr als 250 Teilnehmer haben das Informationsangebot genutzt.
Außerdem hat die IHK zu Kiel ihre Position in mehrere Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren unterschiedlicher Verwaltungsebenen eingebracht,
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Kieler Rathaus
von denen beispielsweise das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes und der Lärmaktionsplan der Landeshauptstadt zu nennen sind. Letzterer liegt seitdem auf Eis. Zudem haben die Küsten-IHKs unter dem Vorsitz der IHK zu Kiel eine Stellungnahme zu den „Leitlinien für einen –Entwicklungsplan Meer– im Rahmen einer integrierten deutschen Meerespolitik” abgegeben und damit Einfluss auf die im Entstehen begriffene deutsche Meerespolitik genommen.
Energie
Im Bereich der Energiethemen hat die IHK zu Kiel gemeinsam mit der IHK Nord ein Positionspapier zu den Potenzialen der Erneuerbaren Energien in Norddeutschland erarbeitet, in dem sie sich für einen ausgewogenen Energie-Mix ausspricht.
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Zu dieser grundlegenden Position gehört neben der Förderung von Energieeffizienz zum Klimaschutz auch das Eintreten für Kraftwerke auf der Basis fossiler Energieträger. Deswegen hat die IHK zu Kiel sich auch 2009 nachdrücklich für den Ersatz des GKK durch ein Kohlekraftwerk eingesetzt. Da zur sicheren Energieversorgung auch leistungsfähige Netze gehören, hat die IHK zu Kiel sich außerdem in die Diskussion um die Übernahmen von Verteilernetzen durch Kommunen eingebracht. Diese Debatte dauert an.
Innovation
Zur Unterstützung des Technologietransfers und zur Förderung innovativer Branchen organisierte die IHK zu Kiel in Kooperation mit den Industrie- und Handelskammern Flensburg, Lübeck, Lüneburg und Stade sowie der Handelskammer Hamburg zum zweiten Mal die Veranstaltungsreihe „Forschung erforschen”. Wie im Vorjahr wurden in einem vierwöchigen Rhythmus zehn innovative Einrichtungen Norddeutschlands besucht und durch Vorträge und Besichtigungen vorgestellt.
Für die Media-Branche führte die IHK zu Kiel erneut die Mediatage Nord durch. Unter dem Leitthema „digital leben” beleuchteten 25 Veranstaltungen unseren digitalen Alltag aus den Blickwinkeln von Medienkompetenz, Wirtschaft, Innovation und Audiovisuellem.
© Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern zu Flensburg, zu Kiel und zu Lübeck
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www.ihk-schleswig-holstein.de
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