http://www.ihk-schleswig-holstein.de Nachrichten http://www.ihk-schleswig-holstein.de/servicemarken/ueber_uns/serviceleistungen/info_letter/Recht/April_2010/Vorsicht_bei_E-Mails_fuer_eine_Aktualisierung_der_Branchenbucheintraege.jsp?oid=27656 Zum Jahresbeginn nimmt wieder der sog. Adressbuchschwindel zu. Zur Zeit werden vor allem unseriöse E-Mails von vermeintlichen Gewerberegistern und Branchenbüchern versandt. Adressbuchschwindel, Branchenbuch, Infodienst, Info-Dienst, Newsletter, Recht, Steuern Mon, 8 Mar 2010 23:00:00 GMT http://ihk-schleswig-holstein.veranstaltungen.ihk24.de/vstdbv3/veranstaltung/k?bookkey=1271282400000055130&knr=140&oid=27644 Wir möchten Sie zur Informationsveranstaltung "Umsatzsteuer international" einladen. Weiteres entnehmen Sie bitte dem Einladungsschreiben sowie der Faxantwort. Vielen Dank. Infodienst, Info-Dienst, Newsletter, Recht, Steuern Mon, 8 Mar 2010 23:00:00 GMT http://www.ihk-schleswig-holstein.de/servicemarken/ueber_uns/serviceleistungen/info_letter/Recht/April_2010/Anmeldung_aller_Schutzrechte_beim_DPMA_jetzt_auch_online_moeglich.jsp?oid=27642 Seit dem 1. März 2010 können nun auch Geschmacksmuster Designs beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) elektronisch angemeldet werden. Damit steht den Anmelderinnen und Anmeldern der kostengünstige und schnelle Onlineservice DPMAdirekt für alle gewerblichen Schutzrechte zur Verfügung. Design-Schutz, Geschmacksmusterschutz, Infodienst, Info-Dienst, Markenamt, Newsletter, Patentamt, Recht, Schutz, Schutzrecht, Steuern Mon, 8 Mar 2010 23:00:00 GMT http://www.ihk-schleswig-holstein.de/servicemarken/ueber_uns/serviceleistungen/info_letter/Recht/April_2010/Unzureichende_Deutschkenntnisse_koennen_ordentliche_Kuendigung_rechtfertigen.jsp?oid=27592 Kann ein Arbeitnehmer in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen nicht lesen, kann dies eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 28.01.2010 entschieden. Infodienst, Info-Dienst, Kündigung, Newsletter, ordentliche Kündigung, Recht, Sprachkenntnisse, Steuern, unzureichende Deutschkenntnisse Mon, 8 Mar 2010 23:00:00 GMT http://www.ihk-schleswig-holstein.de/servicemarken/ueber_uns/serviceleistungen/info_letter/Recht/April_2010/Kuendigung_wegen_kritischer_Auesserungen_ueber_den_Arbeitgeber_ist_unwirksam.jsp?oid=27591 Kritische Äußerungen über den Arbeitgeber können vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt sein. Mit Urteil vom 10.02.2010 hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg einem Maschinenbediener Recht gegeben, der von seinem Arbeitgeber gekündigt worden war, weil er diesem Ausbeutung und eine «menschenverachtende Jagd auf Kranke» vorgeworfen hatte. Infodienst, Info-Dienst, Kritik, Kündigung, Newsletter, Recht, Steuern, verhaltensbedingte Kündigung Mon, 8 Mar 2010 23:00:00 GMT http://www.ihk-schleswig-holstein.de/servicemarken/ueber_uns/serviceleistungen/info_letter/Recht/April_2010/Kuendigung_wegen_aus_Muell_geholten_Kinderbettes_unwirksam.jsp?oid=27588 Das Landesarbeitsgericht Mannheim hat der fristlosen Kündigung eines bei einem Entsorgungsunternehmen angestellten Müllmanns widersprochen. Dieser hatte ein zur Entsorgung bestimmtes Kinderbett mit nach Hause genommen. Diebstahl, Entsorgung, Infodienst, Info-Dienst, Kündigung, Newsletter, Recht, Steuern Mon, 8 Mar 2010 23:00:00 GMT http://www.ihk-schleswig-holstein.de/servicemarken/ueber_uns/serviceleistungen/info_letter/Recht/April_2010/Haeufige_Toilettenbesuche_rechtfertigen_keine_Lohnkuerzung.jsp?oid=27590 Das Arbeitsgericht Köln entschied durch Urteil vom 21.01.2010: Ein Abzug der zusätzlich zu den üblichen Pausenzeiten genommenen Toilettenzeiten vom Gehalt ist nicht gerechtfertigt. Gehaltskürzung, Infodienst, Info-Dienst, Lohnabzug, Lohnkürzung, Newsletter, Recht, Steuern, Toiletten Mon, 8 Mar 2010 23:00:00 GMT http://www.ihk-schleswig-holstein.de/servicemarken/ueber_uns/serviceleistungen/info_letter/Recht/April_2010/Fristlose_Kuendigung_bei_Bedrohung_und_Beleidigung_gerechtfertigt.jsp?oid=27587 Den Betriebsfrieden störendes Verhalten kann auch bei langjährigem Arbeitsverhältnis zu Kündigung führen. Bedrohung, Beleidigung, fristlose Kündigung, Infodienst, Info-Dienst, Kündigung, Newsletter, Recht, Steuern Mon, 8 Mar 2010 23:00:00 GMT http://www.ihk-schleswig-holstein.de/servicemarken/ueber_uns/serviceleistungen/info_letter/Recht/April_2010/Betriebsraete_koennen_Anspruch_auf_Internet_-_Zugang_haben.jsp?oid=27589 Arbeitergeber dürfen Betriebsräten nicht ohne weiteres einen Zugang zum Internet verweigern. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht klar. BAG, Betriebsrat, Betriebsräte, Infodienst, Info-Dienst, Newsletter, Recht, Steuern Mon, 8 Mar 2010 23:00:00 GMT http://www.ihk-schleswig-holstein.de/servicemarken/ueber_uns/serviceleistungen/info_letter/Recht/April_2010/Annahme_von_Schwarzarbeit_trotz_Arbeitsunfaehigkeit.jsp?oid=27584 Die Annahme von Schwarzarbeit trotz Arbeitsunfähigkeit kann auch bei langer Betriebszugehörigkeit zu außerordentlicher Kündigung berechtigen. Arbeitsunfähigkeit, Infodienst, Info-Dienst, Krankheit, Kündigung, Kündigungsschutz, Newsletter, Recht, Schwarzarbeit, Steuern Mon, 8 Mar 2010 23:00:00 GMT http://www.ihk-schleswig-holstein.de/produktmarken/recht/arbeitsrecht/Tarifregister.jsp?oid=27462 Bezahlung, Entgelt, Lohn, Löhne, Tarifauskunft, Tarife, Tarifregister, Vergütung Sun, 28 Feb 2010 23:00:00 GMT http://www.ihk-schleswig-holstein.de/servicemarken/ueber_uns/serviceleistungen/info_letter/Recht/Maerz_2010/Vorsicht_mit_der_Tell_a_friend_Funktion.jsp?oid=27158 Wenn Sie auf Ihrer Website die “Tell a friend”-Funktion anbieten, wonach zum Beispiel ein registriertes Mitglied eine Empfehlungs-E-Mail einem Freund oder Bekannten senden kann, sollten Sie unbedingt einen werbenden Charakter aufgrund eines vorformulierten Empfehlungstextes vermeiden. E-Mail, Infodienst, Info-Dienst, Newsletter, Recht, Spam, Steuern, Website, Werbemail Mon, 8 Feb 2010 23:00:00 GMT http://www.ihk-schleswig-holstein.de/servicemarken/ueber_uns/serviceleistungen/info_letter/Recht/Maerz_2010/Onlinemeldung_zur_Kuenstlersozialkasse_moeglich.jsp?oid=27159 Die Möglichkeit, die Meldungen elektronisch durchzuführen, hat die IHK-Organisation bereits seit längerem und unabhängig von der grundsätzlich reformbedürftigen Ausgestaltung der Künstlersozialversicherung gefordert, um die mit der Abgabezahlung verknüpften Bürokratielasten für die Betriebe zu reduzieren. Infodienst, Info-Dienst, Künstler, Künstlersozialkasse, Newsletter, Recht, Sozialkasse, Steuern Mon, 8 Feb 2010 23:00:00 GMT http://www.ihk-schleswig-holstein.de/servicemarken/ueber_uns/serviceleistungen/info_letter/Recht/Maerz_2010/Neue_Kennzeichnungspflicht_von_Filmen%2c_Film_-_und_Spielprogrammen.jsp?oid=27160 Sämtliche Filme, Film- und Spielprogramme, die nach dem 31. März 2010 im Einzelhandel vertrieben werden, sind entsprechend den Vorgaben von § 12 Abs. 2 Jugendschutzgesetz mit der neuen Alterskennzeichnung zu versehen. Altbestände, unabhängig davon, ob sich diese noch in den Lagern beziehungsweise bereits im Einzelhandel befinden, sind entsprechend nachzustickern. Filme, FSK, Infodienst, Info-Dienst, JuSchG, Newsletter, Recht, Spiele, Spielfilme, Steuern, USK Mon, 8 Feb 2010 23:00:00 GMT http://www.ihk-schleswig-holstein.de/servicemarken/ueber_uns/serviceleistungen/info_letter/Recht/Maerz_2010/Einladung_zur_Veranstaltungsreihe_Steuern_und_Bilanzen.jsp?oid=27155 Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Steuern und Bilanzen - Aktuelle Themen und Gestaltungshinweise für 2010“ werden wir Ihnen einen Überblick über die Themen verschaffen, die Sie zu Beginn des Jahres 2010 für sich und Ihr Unternehmen berücksichtigen sollten. Infodienst, Info-Dienst, Newsletter, Recht, Steuern Mon, 8 Feb 2010 23:00:00 GMT http://www.ihk-schleswig-holstein.de/servicemarken/ueber_uns/serviceleistungen/info_letter/Recht/Maerz_2010/Offenlegungspflicht_beachten_!.jsp?oid=27128 Das Bundesamt der Justiz (BfJ) wird im März 2010 alle rechnungslegungspflichtigen Unternehmen anschreiben, die ihre Jahres- und Konzernabschlüsse 2008 noch nicht beim Bundesanzeiger Verlag offen gelegt haben. Bundesanzeiger, Infodienst, Info-Dienst, Jahresabschlüsse, Konzernabschlüsse, Newsletter, Offenlegung, Recht, Steuern Mon, 8 Feb 2010 23:00:00 GMT http://www.ihk-schleswig-holstein.de/servicemarken/ueber_uns/serviceleistungen/info_letter/Recht/Maerz_2010/Muessen_Sie_eine_Kuendigung_immer_persoenlich_uebergeben_.jsp?oid=27095 Die Antwort liefert ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurts: Nein! Mit dieser klaren Aussage wiesen die Richter die Klage eines Bäckereihelfers gegen eine Bäckereikette zurück. Infodienst, Info-Dienst, Kündigung, Kündigungsschreiben, Newsletter, Recht, Steuern, Zustellung Mon, 8 Feb 2010 23:00:00 GMT http://www.ihk-schleswig-holstein.de/servicemarken/ueber_uns/serviceleistungen/info_letter/Recht/Maerz_2010/Deutsche_Kuendigungsfristen_enthalten_EU_-_rechtswidrige_Altersdiskriminierung.jsp?oid=27098 Die deutsche Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und damit gegen die EU- Gleichbehandlungs-Rahmenrichtlinie. Nach dem EuGH-Urteil vom 19.01.2010 muss das nationale Gericht § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB erforderlichenfalls auch in einem Rechtsstreit zwischen Privaten unangewendet lassen (Az.: C-555/07). Beschäftigungszeit, Diskriminierung, EU, EuGH, Infodienst, Info-Dienst, Kündigung, Kündigungsfristen, Newsletter, Recht, Steuern Mon, 8 Feb 2010 23:00:00 GMT http://www.ihk-schleswig-holstein.de/servicemarken/ueber_uns/serviceleistungen/info_letter/Recht/Maerz_2010/Aufforderung_zum_Deutschkurs_stellt_keine_Diskriminierung_dar.jsp?oid=27097 Die an einen ausländischen Arbeitnehmer, dessen Muttersprache nicht deutsch ist, gerichtete Aufforderung, einen Deutschkurs zu besuchen, stellt keine Belästigung im Sinne von § 3 Absatz 3 AGG aufgrund der ethnischen Herkunft dar. Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen angeblicher Diskriminierung. AGG, Ausländer, Diskriminierung, Infodienst, Info-Dienst, Newsletter, Recht, Steuern Mon, 8 Feb 2010 23:00:00 GMT http://www.ihk-schleswig-holstein.de/servicemarken/ueber_uns/serviceleistungen/info_letter/Recht/Maerz_2010/Auch_Fragen_nach_vermuteter_Behinderung_sind_verbotene_Diskriminierung.jsp?oid=27096 Stellt ein Firmeninhaber bei einem Bewerbungsgespräch Fragen nach näher bezeichneten gesundheitlichen Beeinträchtigungen, so kann hierin die Vermutung des Firmeninhabers zum Ausdruck kommen, dass bei dem Bewerber eine Behinderung gegeben ist. AGG, Behinderung, Bewerbung, Diskriminierung, Infodienst, Info-Dienst, Newsletter, Recht, Steuern Mon, 8 Feb 2010 23:00:00 GMT