http://www.ihk-schleswig-holstein.de Nachrichten http://www.ihk-schleswig-holstein.de/servicemarken/ueber_uns/serviceleistungen/info_letter/Recht/Newsletter_vom_Dezember_2010/Vorsicht_bei_Markenverlaengerungen.jsp?oid=33057 Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist die erste Anlaufstelle bei anstehenden Verlängerungen des Markenschutzes. Gleichzeitig bieten jedoch auch private oftmals unseriöse Unternehmen mit behördenähnlichen Bezeichnungen an, eine vermeintliche „Markenverlängerung“ vorzunehmen – zum Teil mit erheblichen und vor allem versteckten Zusatzkosten. DPMA, Infodienst, Info-Dienst, Marken, Markenschutz, Newsletter, Patente, Patentschutz, Recht, Steuern Tue, 16 Nov 2010 23:00:00 GMT http://www.ihk-schleswig-holstein.de/servicemarken/ueber_uns/serviceleistungen/info_letter/Recht/Newsletter_vom_Dezember_2010/Einladung_zur_Informationsveranstaltung_Haftungsfalle_Datenschutz.jsp?oid=33051 Geschäftsabläufe und Kommunikation sind ohne IT heute kaum noch vorstellbar. Wir möchten Sie darüber informieren, wie Sie Haftungsrisiken im Bereich des Datenschutzes minimieren, Unternehmensinteressen wahren und Haftungsfälle eingrenzen oder gar vermeiden können. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. Infodienst, Info-Dienst, Newsletter, Recht, Steuern Tue, 16 Nov 2010 23:00:00 GMT http://www.ihk-schleswig-holstein.de/servicemarken/ueber_uns/serviceleistungen/info_letter/Recht/Newsletter_vom_Dezember_2010/Arschloch_rechtfertigt_nicht_zwangslaeufig_eine_ausserordentliche_Kuendigung.jsp?oid=33048 Wenn ein Kraftfahrer zu einem Kundenvertreter mehrfach «Arschloch» sagt, rechtfertigt das nicht unbedingt seine fristlose Kündigung. Die notwendige Einzelfallprüfung und Interessenabwägung kann nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 08.04.2010 zu dem Ergebnis führen, dass eine Abmahnung ausreicht. Die Richter hielten dem Kläger in der am 20.10.2010 veröffentlichten Entscheidung zugute, dass er nicht wusste, wer sein Gegenüber war. außerordentliche Kündigung, Beleidigung, Infodienst, Info-Dienst, Kündigung, Newsletter, Recht, Steuern Tue, 16 Nov 2010 23:00:00 GMT http://www.ihk-schleswig-holstein.de/servicemarken/ueber_uns/serviceleistungen/info_letter/Recht/Newsletter_vom_Dezember_2010/Arbeitnehmer_muss_Arbeitgeber_innerhalb_von_drei_Wochen_nach_Kuendigung_ueber_Schwerbehinderteneigenschaft_informieren.jsp?oid=33049 Wusste der Arbeitgeber nichts von einer Schwerbehinderteneigenschaft oder einem Neuantrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung, muss ihm der schwer behinderte Arbeitnehmer dieses innerhalb von drei Wochen nach Erhalt einer Kündigung mitteilen. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 06.07.2010 kann er sich ansonsten nicht auf den besonderen Kündigungsschutz berufen. Infodienst, Info-Dienst, Newsletter, Recht, Steuern Tue, 16 Nov 2010 23:00:00 GMT http://www.ihk-schleswig-holstein.de/servicemarken/ueber_uns/serviceleistungen/info_letter/Recht/Newsletter_vom_November_2010/Vorsicht_vor_versteckten_Kosten_fuer_Adressbucheintraege.jsp?oid=32601 Aktuell werden wieder vermehrt Unternehmen mit scheinbar behördlichen Schreiben aufgefordert, die „registrierten“ Gewerbedaten zu überprüfen bzw. zu vervollständigen. Adressbuch, Adressbucheinträge, Gewerbedaten, Infodienst, Info-Dienst, Newsletter, Recht, Steuern, Vertragsangebote Mon, 18 Oct 2010 22:00:00 GMT http://www.ihk-schleswig-holstein.de/servicemarken/ueber_uns/serviceleistungen/info_letter/Recht/Newsletter_vom_November_2010/Auch_Oberlandesgericht_Jena_stoppt_missbraeuchliche_Abmahnungen.jsp?oid=32597 Erfreulich ist vor allem die Entwicklung, wonach das OLG festhält, dass der Vorwurf der rechtsmissbräuchlichen Abmahnung mittlerweile von Amts wegen zu prüfen ist. Abmahnung, AGB, eBay, Infodienst, Info-Dienst, Newsletter, Recht, Steuern, Widerruf, Widerrufserklärung Mon, 18 Oct 2010 22:00:00 GMT http://www.ihk-schleswig-holstein.de/servicemarken/ueber_uns/serviceleistungen/info_letter/Recht/Newsletter_vom_November_2010/Einladung_zur_Veranstaltung_Einheitlicher_Ansprechpartner.jsp?oid=32613 Am 18. November 2010 findet eine Veranstaltung zum Einheitlichen Ansprechpartner Schleswig-Holstein in Kiel statt. Infodienst, Info-Dienst, Newsletter, Recht, Steuern Mon, 18 Oct 2010 22:00:00 GMT http://www.ihk-schleswig-holstein.de/servicemarken/ueber_uns/serviceleistungen/info_letter/Recht/Newsletter_vom_November_2010/Einladung_zur_Veranstaltung_Taetigkeit_im_Aufsichtsrat.jsp?oid=32606 In vielen Gesellschaften bestehen aufgrund gesetzlicher Pflichten oder freiwillig Aufsichtsräte, die in erster Linie den Vorstand oder die Geschäftsführung beraten und überwachen sollen. Die Tätigkeit der Aufsichtsratsmitglieder ist in den letzten Jahren aus vielfältigen Gründen unter erhebliche Kritik geraten. Infodienst, Info-Dienst, Newsletter, Recht, Steuern Mon, 18 Oct 2010 22:00:00 GMT http://www.ihk-schleswig-holstein.de/servicemarken/ueber_uns/serviceleistungen/info_letter/Recht/Newsletter_vom_November_2010/Fristlose_Kuendigung_wegen_Lesens_von_Vorstand_E-Mails_rechtens.jsp?oid=32600 Ein EDV-Administrator, dem fristlos gekündigt worden war, weil er E-Mails und Kalendereinträge des Vorstands seiner Arbeitgeberfirma eingesehen hatte, ist mit seiner Kündigungsschutzklage gescheitert. Administrator, fristlose Kündigung, Infodienst, Info-Dienst, Kündigung, Lesen von E-Mails, Newsletter, Recht, Steuern Mon, 18 Oct 2010 22:00:00 GMT http://www.ihk-schleswig-holstein.de/servicemarken/ueber_uns/serviceleistungen/info_letter/Recht/Newsletter_vom_November_2010/Kuendigung_trotz_Betrugs_unwirksam.jsp?oid=32599 Kündigung einer langjährig beschäftigten Mitarbeiterin trotz Betrugs um rund 160 Euro unwirksam. Die Bahn muss eine Mitarbeiterin weiter beschäftigen. Betrug, Bewirtungskosten, fristlose Kündigung, Infodienst, Info-Dienst, Kündigung, LAG, langjährig, Newsletter, Recht, Steuern Mon, 18 Oct 2010 22:00:00 GMT http://www.ihk-schleswig-holstein.de/servicemarken/ueber_uns/serviceleistungen/info_letter/Recht/Newsletter_vom_November_2010/Kuendigung_trotz_tausender_privater_SMS_vom_Diensthandy_ungueltig.jsp?oid=32602 Obwohl er von seinem Diensthandy 16.000 private SMS abgesetzt hat, darf ein Frankfurter Flughafenarbeiter vorläufig seinen Job behalten. Das Arbeitsgericht Frankfurt erklärte am 24.09.2010 die gegen den Mann verhängten Kündigungen der Lufthansa-Tochter LSG Sky Chefs für ungültig. Einziger Grund für die Entscheidung sei das späte Eingreifen des Arbeitgebers, so das Gericht. Diensthandy, Infodienst, Info-Dienst, Kündigung, Newsletter, private SMS, Recht, SMS, Steuern Mon, 18 Oct 2010 22:00:00 GMT http://www.ihk-schleswig-holstein.de/servicemarken/ueber_uns/serviceleistungen/info_letter/Recht/Oktober_2010/Verstoss_gegen_AGG_bei_Suche_nach_jungem_Bewerber.jsp?oid=31928 Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein «junger» Bewerber gesucht wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 19.08.2010 entschieden und betont, dass Stellen, sofern kein Rechtfertigungsgrund für eine unterschiedliche Behandlung vorliegt, altersneutral auszuschreiben sind Ansonsten sei die unzulässige Stellenausschreibung ein Indiz dafür, dass der Bewerber aufgrund seines Alters nicht eingestellt wird. Altersdiskriminierung, Benachteiligung, Diskriminierung, Infodienst, Info-Dienst, News, Newsletter, Recht, Stellenausschreibung, Steuern Tue, 21 Sep 2010 22:00:00 GMT http://www.ihk-schleswig-holstein.de/servicemarken/ueber_uns/serviceleistungen/info_letter/Recht/Oktober_2010/Unwirksamkeit_von_Schweigeklauseln_ueber_Entgeldhoehe.jsp?oid=31930 Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer nicht vertraglich verpflichten, seine Gehaltshöhe gegenüber Kollegen und Gewerkschaften geheim zu halten. Entgelthöhe, Gehaltshöhe, Geschäftsgeheimnis, Infodienst, Info-Dienst, News, Newsletter, Recht, Schweigepflicht, Steuern, Verschweigenheitsklausel, Verschwiegenheit Tue, 21 Sep 2010 22:00:00 GMT http://www.ihk-schleswig-holstein.de/servicemarken/ueber_uns/serviceleistungen/info_letter/Recht/Oktober_2010/Kuendigung_wegen_Stromdiebstahls_fuer_Elektroroller_unwirksam.jsp?oid=31929 Ein Netzwerkadministrator hat im Streit um die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses wegen «Stromdiebstahls» auch in zweiter Instanz obsiegt. Das Landesarbeitsgericht Hamm erachtet, wie schon das Arbeitsgericht Siegen, die ausgesprochene Kündigung für unwirksam. Infodienst, Info-Dienst, News, Newsletter, Recht, Steuern Tue, 21 Sep 2010 22:00:00 GMT http://www.ihk-schleswig-holstein.de/servicemarken/ueber_uns/serviceleistungen/info_letter/Recht/Oktober_2010/Benachteiligung_nach_AGG_nur_bei_Bewerbungseingang_vor_Besetzungsentscheidung_moeglich.jsp?oid=31926 Macht ein Bewerber geltend, er sei bei der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle entgegen dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) benachteiligt worden, so setzt dies grundsätzlich voraus, dass seine Bewerbung um die Stelle schon im Zeitpunkt der Besetzungsentscheidung vorlag. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 19.08.2010 entschieden. AGG, Allgemeines Gleichbehandlunggesetz, Benachteiligung, Infodienst, Info-Dienst, News, Newsletter, Recht, schwerbehindert, Steuern Tue, 21 Sep 2010 22:00:00 GMT http://www.ihk-schleswig-holstein.de/servicemarken/ueber_uns/serviceleistungen/info_letter/Recht/Oktober_2010/Oktoberfestbier.jsp?oid=31425 Seit 18. September ist es wieder so weit, das 177. Münchener Oktoberfest hat begonnen. Auch bei uns im hohen Norden finden jedes Jahr kleine Ableger der "Wiesngaudi" statt. Gastronomen und Brauereien sollten ihre Werbung hierfür genau unter die Lupe nehmen. Brauereien, Gastronomie, Gaststättenrecht, Infodienst, Info-Dienst, Markenrecht, Markenschutz, News, Newsletter, Oktoberfest, Oktoberfestbier, Oktoberfest-Bier, Recht, Steuern, Wiesn, Wiesnbier, Wiesngaudi Wed, 25 Aug 2010 22:00:00 GMT http://www.ihk-schleswig-holstein.de/produktmarken/recht/rechtspolitische_arbeit/Regatta_Handreichung.jsp?oid=31415 Großveranstaltungen wie die Kieler Woche oder das Schleswig-Holstein Musik Festival haben eine enorme politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung, bei der die Wirtschaft zwanglos auch mit Amtsträgern in Kontakt kommen kann. Was es dabei zu beachten gilt, erfahren Sie hier. Amtsträger, Bestechung, Einladungen, Einladungsmuster, Handreichung, Kieler Woche, Korruption, Leitfaden, Massenveranstaltungen, rechtspolitische Arbeit, Rechtssicherheit, Regattabegleitfahrten, Stellungnahmen, Travemünder Woche, Vorteilsgewährung Tue, 24 Aug 2010 22:00:00 GMT http://www.ihk-schleswig-holstein.de/servicemarken/ueber_uns/serviceleistungen/info_letter/Recht/September_2010/Verbraucherinformationen_Onlinehandel.jsp?oid=31265 Wir laden Sie herzlich zu unser Schleswig-Holstein-weiten Veranstaltungsreihe zum Thema "Verbraucherinformationen im Onlinehandel" ein. In Fortführung der Webshop-Workshop-Reihe möchten wir Sie nun intensiver über die Fallstricke hinsichtlich der Verbraucherinformationen im Fernabsatz informieren. Bitte entnehmen Sie die Einzelheiten der beigefügten Einladung. DL-InfoVO, Fernabsatz, Infodienst, Info-Dienst, Informationspflichten, Internethandel, Internetrecht, Newsletter, Onlinehandel, Pflichtangaben, Recht, Steuern, Veranstaltungen, Verbraucherinformationen Mon, 16 Aug 2010 22:00:00 GMT http://www.ihk-schleswig-holstein.de/servicemarken/ueber_uns/serviceleistungen/info_letter/Recht/September_2010/Urheberrecht.jsp?oid=31287 Wer Bilder oder Lieder, Videos oder auch Texte in seine Homepage integriert, sollte auf Urheberrechte achten – insofern er das Material nicht selbst erstellt hat. Auch dürfen Fotos von Bekannten nicht ohne deren Einverständnis veröffentlicht werden. Vorsicht ist zudem angebracht bei zweifelhaften Quellen für Songs und bei Tauschbörsen. Copyright, GEMA, Infodienst, Info-Dienst, Internetrecht, Newsletter, Onlinehandel, Recht, Steuern, Urheberrecht, Werbung Mon, 16 Aug 2010 22:00:00 GMT http://www.ihk-schleswig-holstein.de/servicemarken/ueber_uns/serviceleistungen/info_letter/Recht/September_2010/Schadensersatz_Altersdiskriminierung.jsp?oid=31279 Das Oberlandesgericht Köln hat dem früheren medizinischen Geschäftsführer der städtischen Kliniken Köln (einer GmbH) mit Urteil vom 29.07.2010 Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung zugesprochen. Es hielt es für erwiesen, dass der Fünf-Jahres-Vertrag des Mediziners aus Altersgründen nicht verlängert worden war. AGG, Altersdiskriminierung, Diskriminierung, Infodienst, Info-Dienst, Newsletter, Recht, Schadensersatz, Steuern Mon, 16 Aug 2010 22:00:00 GMT