IHK zu Lübeck

Pflichtinformationen nach der DSGVO

Informationspflichten nach Art. 13 und 14 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für die IHK zu Lübeck

Die IHK Lübeck ist verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts. 
Die Kontaktdaten des Verantwortlichen lauten:
IHK zu Lübeck
Fackenburger Allee 2
23554 Lübeck
Die IHK zu Lübeck wird gemeinsam vertreten durch die Präses Friederike C. Kühn und den Hauptgeschäftsführer Lars Schöning.
Der externe behördliche Datenschutzbeauftragte ist:
Dr. Jörn Voßbein
UIMC DR. VOSSBEIN GmbH & Co KG
Unternehmens- und Informations-Management Consultants
Nützenberger Straße 119
42115 Wuppertal
Telefon: +49-202-26574-0
Fax: +49-202-26574-19
E-Mail: consultans@uimc.de

I. Gesetzliche Grundlagen für die Datenverarbeitung

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten hat für die IHK zu Lübeck einen hohen Stellenwert. Es ist uns wichtig, Sie darüber zu informieren, welche persönlichen Daten wir verarbeiten und zu welchen Zwecken.
Das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) enthält gesetzliche Regelungen zu einer Reihe von Zwecken:
Wahrnehmung des Gesamtinteresses der Wirtschaft, § 1 IHKG
Förderung der gewerblichen Wirtschaft, § 1 IHKG
Information und Beratung der Mitglieder, § 1 IHKG 
Erhebung von Beiträgen, § 3 IHKG
Durchführung von Wahlen zur IHK-Vollversammlung, § 5 IHKG
Übermittlung von Daten an nicht-öffentliche Stellen zur Anbahnung von Geschäftsbeziehungen oder sonstigen dem Wirtschaftsverkehr dienenden Zwecken, § 9 IHKG

II. Woher stammen die Daten?

Gemäß § 9 Abs.1 Satz 1 IHKG sind die Industrie- und Handelskammern berechtigt, die nach § 14 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 der Gewerbeordnung sowie der Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 14 der Gewerbeordnung (GewO) genannten Daten der Kammerzugehörigen zu verarbeiten. Entsprechend dieser Berechtigung haben wir folgende Angaben zu Ihrer Person beziehungsweise zu Ihrem Unternehmen gespeichert:
  • Familienname
  • Vorname
  • Geburtsdatum
  • Anschrift
  • Rechtsform
  • Firma
  • Gründungsdatum
  • Datum der Gewerbeanzeige (auch An- und Abmeldung)
  • Wirtschaftszweig
  • Wirtschaftszweigschwergewicht
  • Bezieher IHK-Zeitschrift
  • Datensperrkennzeichen


III.  Welche Daten für welche Aufgabe?

1. gesetzliche Aufgaben
Diese Daten wurden uns entsprechend der oben genannten gesetzlichen Grundlage von der zuständigen Gewerbebehörde übermittelt. Zweck der Speicherung dieser Daten ist die Erfüllung der uns nach dem IHKG oder anderen Gesetzen übertragenen Aufgaben (zum Beispiel Berufsbildung).
a) Neben den oben angeführten Angaben haben wir für unsere internen Verwaltungszwecke weitere folgende Daten gespeichert:
  • Zugang zur Kammer
  • Zeitpunkt der letzten Änderung
  • Identnummer
  • Grundsätzliche Beitragspflichtigkeit
  • Beitreibgemeinde
  • Wahlgruppe und -bezirk betreffend die Kammerwahlen
Diese Daten wurden von uns selbst angelegt und werden ausschließlich zu Verwaltungszwecken verarbeitet. Eine Übermittlung an Dritte erfolgt nicht, mit Ausnahme von für die Wahl zur Vollversammlung relevanten Daten.
b) Gemäß § 9 Abs. 2 IHKG sind die Industrie- und Handelskammern weiter berechtigt, zur Festsetzung der Beiträge Kammerzugehöriger die Bemessungsgrundlagen bei den Finanzbehörden zu erheben. Dementsprechend haben wir von Ihnen folgende Daten gespeichert:
  • Steuernummer
  • Bemessungsgrundlagen, das heißt Gewerbeerträge der Beitragsjahre
  • Vorläufige Bemessungsgrundlagen, das heißt Gewerbeerträge, die den vorläufigen Veranlagungen zugrunde liegen. 
Über diese Daten verfügen wir gemäß § 9 Abs. 2 IHKG aufgrund der Übermittlung durch die Finanzämter. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beitragsfestsetzung verarbeitet. Eine Übermittlung dieser Daten an Dritte erfolgt nicht.
Ergänzend zu internen Verwaltungszwecken haben wir zu diesem Bereich noch folgende Daten gespeichert:
  • Zum Soll gestellte, d. h. veranlagte Grundbeiträge und Umlagen sowie das jeweilige Datum des Bescheids.
  • Bezahlte Grundbeiträge und Umlagen sowie das jeweilige Datum der Zahlung sowie die Zahlungswege.
Diese Daten wurden von uns selbst angelegt und werden grundsätzlich ausschließlich zu internen Verwaltungszwecken verwendet. Eine Übermittlung solcher Daten an nicht-öffentliche Stellen erfolgt nicht. 
Lediglich Angaben über offene Beträge der von uns festgesetzten Beiträge werden gegebenenfalls an öffentliche Stellen weitergegeben, sofern dies zur Erfüllung unserer Aufgaben oder der anfragenden öffentlichen Stelle erforderlich ist. Namentlich sind hier die Fälle der Beitreibung, Gewerbeuntersagung oder der Widerruf gewerberechtlicher Erlaubnisse zu nennen. Andere der genannten Daten werden auch an öffentliche Stellen nicht weitergegeben.
c)    Darüber hinaus haben die Industrie- und Handelskammern gemäß § 1 IHKG folgende weitere Aufgaben:
  • Erstellung von Gutachten
  • Benennung von Sachverständigen
  • Ausgabe von Ursprungszeugnissen (unter anderem Carnets)
  • Beglaubigungen
  • Durchführung von Sach- und Fachkundeprüfungen gemäß spezialgesetzlichen Regelungen
  • Erlaubnisverfahren (zum Beispiel Versicherungsvermittler, Immobiliardarlehensvermittler unter anderem) gemäß spezialgesetzlicher Regelungen
Zur Erfüllung dieser Aufgaben speichern wir relevante personenbezogene Daten. Diese können sein:
  • Name und Anschrift/andere Kontaktdaten
  • Geburtsdatum/-ort
  • Geschlecht
  • Staatsangehörigkeit
  • Registrierungsnummern (für Erlaubnisverfahren)
  • Versicherungsnachweise (für Erlaubnisverfahren)
  • Angaben zu Kenntnissen und Qualifikationen
  • Angaben zur Erlaubniserteilung beziehungsweise zur gewerberechtlichen Zuverlässigkeit
d) Weiterhin haben die Industrie- und Handelskammern gemäß § 1 IHKG i. V. m. §§ 32, 76 Berufsbildungsgesetz (BBiG) unter anderem die Berufsbildung zu überwachen und die an der Ausbildung beteiligten Personen zu beraten. Im Rahmen unserer Pflicht zur Überwachung der Ausbildung müssen wir uns ein umfassendes Bild vom Ausbildungsbetrieb machen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe speichern wir bei Ausbildungsbetrieben zusätzlich folgende Daten:
  • Namen und Geburtsdaten der Ausbilder sowie Art der fachlichen Eignung
  • Anzahl der zusätzlichen Fachkräfte
  • aktuelle Zahl der Auszubildenden in den jeweiligen Ausbildungsjahren
  • Namen, Anschriften, Geburtsdaten und Prüfungstermine der aktuellen Auszubildenden
  • aktuelle und frühere Ausbildungsverträge des Betriebes (das heißt Name des jeweiligen Azubis, Vertragsbeginn und -ende) 
  • Beschwerden
  • Besuchsberichte (Inhalt: Grund des Besuchs, Name des Ausbildungsberaters, Namen der Gesprächspartner, Stichworte zum Gesprächsinhalt).
Die Überwachungspflicht beginnt mit dem ersten Ausbildungsverhältnis und endet erst, wenn ein Betrieb nicht mehr existiert oder nicht mehr ausbildet. Die Daten werden ausschließlich zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten im Rahmen der Ausbildung gespeichert. 
Bei ehrenamtlich in der Vollversammlung, einer Bezirksversammlung, Ausschüssen etc. für die IHK tätigen Personen erfolgt eine Verarbeitung der für die Arbeit des Gremiums erforderlichen personenbezogenen Daten, insbesondere von Name, Vorname und Kontaktdaten, auf der Grundlage der §§ 4, 5, 6, 8 IHKG sowie der Satzungen der IHKs.
e)    Darüber hinaus führen wir Veranstaltungen, Workshops, Kongresse und Arbeitskreise durch. Zur Anbahnung und Abwicklung der Veranstaltungen speichern wir von den Teilnehmern folgende Daten:
  • Name
  • Anschrift
  • Telefonnummer
  • Faxnummer
  • E-Mail-Adresse
  • gegebenenfalls Geburtsort, -datum
  • Teilnahmezeitraum beziehungsweise -datum
Von Lieferanten, Dozenten und sonstigen Dienstleistern speichern wir folgende Daten:
  • Name
  • Anschrift
  • Telefonnummer
  • Faxnummer
  • E-Mail-Adresse
  • gegebenenfalls Firmenanschrift
  • Steuer-/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
  • Kontodaten (IBAN, BIC)
Die Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 (b) DSGVO im Rahmen der Auftragserfüllung und Rechnungsstellung benötigt und verwendet.
2. Übermittlung
Hinsichtlich der Übermittlung dieser Daten ist zu unterscheiden zwischen der Weitergabe an öffentliche und nicht-öffentliche Stellen:
a) Öffentliche Stellen
Zur Wahrung berechtigter Interessen von Dritten, zur Verfolgung von Straftaten oder zur Abwehr von Gefahren für die staatliche oder öffentliche Sicherheit sind wir gesetzlich verpflichtet, die personenbezogenen Daten auf schriftliche Aufforderung an befugte Stelle zu übermitteln. Ferner werden die vorstehend genannten Daten von uns an öffentliche Stellen weitergegeben, sofern dies zur Erfüllung unserer Aufgaben oder der Aufgaben der anfragenden öffentlichen Stelle erforderlich ist oder eine gesetzliche Grundlage (Landesdatenschutzgesetz) besteht.
b) Nicht-öffentliche Stellen
Hinsichtlich der Übermittlung von Daten an nicht-öffentliche Stellen gilt, dass die von der IHK erhobenen Daten nur zu den Zwecken weitergegeben werden dürfen, zu denen sie rechtmäßiger Weise erhoben wurden. Hinsichtlich der oben angeführten Daten bedeutet dies folgendes:
Name, Firma, Anschrift und Wirtschaftszweig Ihres Unternehmens dürfen von uns im Einzelfall an Dritte weitergegeben werden, soweit dies der Förderung des Wirtschaftsverkehrs bzw. der Anbahnung von Geschäftskontakten dient. Hierzu verweisen wir auf § 9 Abs.4 Satz 1 IHKG, der dies ausdrücklich regelt. 
Hinsichtlich der übrigen in der Gewerbemeldung enthaltenen Daten gilt Folgendes: Gemäß § 9 Abs. 4 Satz 2 IHKG ist die IHK berechtigt, auch diese Daten zur Anbahnung von Geschäftskontakten und anderen dem Wirtschaftsverkehr dienenden Zwecken an Dritte weiterzugeben, sofern Sie keinen Widerspruch dagegen eingelegt haben.
c) Übermittlung in Drittländer
Eine Übermittlung von Daten der IHK-Mitglieder findet nicht statt. Nur bei Vorliegen einer Einwilligung dazu werden Daten z. B. an Auslandshandelskammern übermittelt.


IV. Wo werden meine Daten verarbeitet?

Ihre Daten werden grundsätzlich in Deutschland verarbeitet. Nur in Einzelfällen und im gesetzlich zulässigen Rahmen findet die Datenverarbeitung auch im Ausland statt.
Die IHKs unterliegen als öffentliche Stelle den Vorschriften der DSGVO, spezialgesetzlicher Regelungen und dem Schleswig-Holsteinischen Landesdatenschutzgesetz.
Die IHK lässt die Daten auch von Dienstleistern verarbeiten.


V. Wie lange werden die Daten aufbewahrt?

Die IHK verarbeitet und speichert Ihre personenbezogenen Daten solange es für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben oder vertraglichen Pflichten erforderlich ist. 
Darüber hinaus unterliegt die IHK verschiedenen Aufbewahrungsfristen, die sich insbesondere ergeben aus den gesetzlichen Regelungen zur Aufgabenübertragung auf die IHKs, aus dem Satzungsrecht der IHKs und/oder aus steuerrechtlichen Aspekten (HGB, AO) sowie gesetzlichen Verjährungsfristen ergeben. In allen anderen Fällen besteht ein Löschkonzept. 
Regelungen zu den Pflichten der IHKs, den Wirtschaftsarchiven bestimmte Dokumente zur Verfügung zu stellen, ergeben sich aus der DSGVO und dem Landesarchivgesetz Schleswig-Holstein.

VI. Betroffenenrechte

Kann ich Auskunft über meine gespeicherten Daten erhalten?
Sie können unentgeltlich Auskunft über den Umfang, die Herkunft und die Empfänger der gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Dauer der Speicherung verlangen.
Kann ich Daten berichtigen oder löschen lassen?
Sie können jederzeit verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt werden. Die Löschung Ihrer Daten hängt von der Rechtsgrundlage der Verarbeitung und der oben genannten Pflicht der IHKs zur Übergabe an die Archive ab. Auch die per Vertrag oder per Einwilligung zur Verfügung gestellten Daten können Sie zurückzufordern, um sie z. B. einer anderen IHK zu übermitteln. Dies gilt für IT-gestützte Verarbeitungen und entsprechende technische Möglichkeiten. 
Wer ist mein Ansprechpartner, wenn ich Fragen zum Datenschutz habe?
Sie können jederzeit schriftlich Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten und gegebenenfalls deren Berichtigung und/oder Löschung und/oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen. Zu diesem Zweck und/oder um nähere Informationen hierüber zu erhalten, wenden Sie sich gerne an die im Impressum genannte Kontaktadresse.
Sollten Sie Fragen, Kommentare oder Anfragen bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns haben, erreichen Sie uns über das Kontakt-Formular. Sie können sich alternativ auch an die oben genannten Datenschutzbeauftragten der jeweiligen IHK wenden.
Wo kann ich mich bei Datenschutzverstößen beschweren?
Aufsichtsbehörde: 
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein 
(Anstalt des öffentlichen Rechts)
Holstenstraße 98, 24103 Kiel
Telefon: 0431 988-1200 
Fax: 0431 988-1223
mail@datenschutzzentrum.de
Änderungen dieser Datenschutzerklärung
Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die jeweils aktuelle Version ist auf unserem Internetauftritt verfügbar. Bitte besuchen Sie unseren Internetauftritt regelmäßig auf und informieren Sie sich über die jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen.
Stand: 24. Mai 2018
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Fackenburger Allee 2
23554 Lübeck
Telefon: 0451 6006-167
E-Mail: witt@ihk-luebeck.de
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